Presseschau vom 12. März 2016 – Das Nachrichtenmagazin News verrät Einzelheiten aus einen Gerichtsgutachten: das Burgtheater hinterzog jahrelang Steuern
So, und wer wusste nun wann davon?
So, und wer wusste nun wann davon?
12. März 2016. Das österreichische Nachrichtenmagazin News fasst auf seiner Website (11.3.2016) einen Artikel aus der übermorgen, am Montag erscheinenden Printausgabe zusammen, der sich mit dem Gutachten zu den "Malversationen im Burgtheater" beschäftigt, das der Sachverständige Peter Wundsam im Auftrag der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstellt hat.
Steuerhinterziehung
Wundsam kommt zu dem Ergebnis, dass "zumindest ab dem Jahr 2004, womöglich schon zuvor", das Burgtheater, das vom Staat bezahlt wird, diesem Staat "Abgaben in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro vorenthalten" habe, indem es "Dienstnehmer und Künstler schwarz beschäftigt" habe. "1,9 Millionen Euro an Lohn- und Einkommenssteuer, 119.000 Euro an Kommunalsteuer und 310.000 Euro an Beiträgen für die Gebietskrankenkasse" seien nicht bezahlt worden.
Bis zuletzt habe Finanzchefin Silvia Stantejsky "in großer Zahl mündliche Verträge abgeschlossen, Handgelder verteilt und Barzahlungen in Höhe von jährlich hunderttausenden Euro an heimische Künstler und Bühnenbildner ausbezahlt – teilweise schwarz". Gagen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro seien unversteuert an ausländische Künstler geflossen "am österreichischen Fiskus vorbei".
Auf Wunsch von am Haus angestellten Künstler*innen seien auch Teile der Gage "in bar ausbezahlt" worden, "ohne Niederschlag im Personalverrechnungssystem".
Bilanzfälschung
In den Bilanzen des Burgtheaters seien über "all die Jahre Millionenwerte" aufgetaucht, die "aus Theaterproduktionen stammten", sprich Bühnenbilder und Requisiten. Bislang sei in der öffentlichen Diskussion lediglich die Verlängerung der Abschreibungsdauer solcher Werte von drei auf fünf Jahre kritisch hinterfragt worden. "Tatsächlich finden sich im Gutachten jedoch Beweise dafür, dass Silvia Stantejsky Theaterproduktionen als Werte in die Burg-Bilanz aufnahm, obwohl diese Stücke längst aus dem Spielplan verschwunden und deren Bühnenbilder und Requisiten bereits vernichtet waren."
Eine Mitwirkung des ehemaligen künstlerischen Direktors Matthias Hartmann an diesen Unregelmäßigkeiten habe der Sachverständige "nicht feststellen" können. Das Gutachten werfe jedoch die Frage auf, ob es der Aufsichtsrat (dem der Vorsitzende der Bundestheaterholding Georg Springer, wie zeitweilig auch die derzeitige Burgtheaterdirektorin Karin Bergmann angehörten) mit der Aufsicht sehr genau genommen hat. Stantejsky und alle anderen Beschuldigten bestritten die Vorwürfe vehement.
(jnm)
Mehr dazu:
Meldung vom 14.11.2015 - Ex-Finanzchefin des Burgtheaters gesteht Veruntreuung
Die Chronik der Krise des Burgtheaters können Sie hier nachlesen.
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Hätte man die bisherigen Vorwürfe gegen Stantejsky immer noch als Schlendrian, verbunden mit zu großer Hilfsbereitschaft und unterentwickeltem Rechtsverständnis auslegen können, zeichnet die Staatsanwaltschaft nun ein anderes Bild:
Demnach hätte Stantejsky absichtlich durch falsche Bilanzierung, ausufernde Geldgeschenke, systematische Anleitung zur Abgabenhinterziehung - nicht nur bei ausländischen, sondern auch bei österreichischen Künstlern, festangestellten und freien - einen Sumpf von Korruption geschaffen, in dem sie eine große Zahl von Vorteilsnehmern gleichzeitig zu ihren Freunden und erpressbar machte.
Dass die Staatsanwaltschaft angibt, diese Praxis "mindestens" seit 2004 belegen zu können, wird nun auch Klaus Bachler und Karin Bergmann in Verlegenheit bringen.
Und der Sumpf zu tief, als dass nur Hartmann und Stantejsky darin untergehen werden.
Nun sieht das neue Gutachten Hartmann als rehabilitiert: Wenn sich dies alles jetzt nur als Ausnutzen der Schwachstelle Stantejsky für ganz andere Zwecke und Zielsetzungen herausstellt, hat das Burgtheater als intellektuelle und moralische Diskussionsinstitution nur mehr Schrottwert. Eine Position, die sich das Theater unter der Direktion Peymann mühsam und kämpferisch gegen viele reaktionäre und autoritäre (politisch und gesellschaftlich) Kräfte auch mit Unterstützung eines Publikums erobert hat, das jetzt immer teurer werdende Karten bezahlen darf. Und wohl nochmals zur Kasse gebeten wird, wenn Hartmann (mit Recht) seine 5 Jahresgehälter nachbezahlt bekommt. Das ist meiner Meinung nach der Skandal!
Zu dem von Ihnen, liebe Frau Peschina, erwähnten anwaltlichen Gutachten, auf das Minister Ostermayer den Rauswurf von Matthias Hartmann stützte, darf erinnert werden, was Judith Hecht bereits am 17.06.2014 in der "Presse" schrieb:
Dass nämlich dieses Gutachten von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Amtshilfeersuchens angefordert, dann aber vom Ministerium wochenlang zurückgehalten wurde. Minister Ostermayer sagte, das Gutachten belaste Hartmann und entlaste Dr. Georg Springer. Monate später stellte sich heraus, dass das nicht der Wahrheit entsprochen hatte, weshalb das anwaltliche Gutachten der Staatsanwaltschaft erst in einer abgeänderte Version ausgeliefert werden konnte.
Ich stelle mir vor, dass derartige Tricks, auch wenn ein Minister sie vollführt, die Staatsanwälte seiner Sache nicht gewogener gestimmt hat.
Hier die Quelle: http://m.diepresse.com/home/kultur/news/3822993/index.do
Das kulturpolitische Vorgehen Vorgehen ist weniger "wienbalkanesisch" als klassisch - habsburgisch mit einem Schuss Machiavelli. Springer in Rente schicken, den Stantejsky-Prozess in die Länge ziehen und die kleinen und großen Minen langsam eine nach der anderen explodieren lassen, durch Hartmann-Entlassung Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und mit Karin Bergmann eine Insiderin zur neuen Intendantin machen, die den komplexen Apparat kennt.
Im Grundsatz eine pragmatische Verwaltungslösung mit kulturpolitischer Scharade. Ein Höhepunkt der politischen Theaterkunst gab es anlässlich der Ernennung der Intendantin bereits hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Q5FFCDq3wSQ
H
https://www.youtube.com/watch?v=Q5FFCDq3wSQ
da hatten sich die Kulturpolitik, die Angestellten und die Intendantin noch lieb
Dann verhängte der Kulturminister Ostermayer, nach der heldenhaften Entlassung des hässlichen Deutschen, das Gebot, er wolle nun sobald wie möglich in der Zeitung nur noch lesen, was sich im Burgtheater "auf" der Bühne Schönes abspiele und nicht, was "dahinter". Und die Wiener Medien: folgten.
(Man sollte beinah denken: weil sie dafür bezahlt werden. Allerdings sind beinah alle österreichischen Printmedien wirklich von den finanziellen Subventionen abhängig, die das Kulturministerium vergibt, d.h. Minister Ostermayer. - Soviel zum Thema freier Medien in Österreich.)
Hier wird die erklärte Strategie erkennbar, den Burgtheaterskandal kurzerhand für beendet zu erklären, auch der interimistische Aufsichtsratsvorsitzende Christian Strasser erklärte, kein Jahr nach Hartmanns Kündigung, den "Brand" für "gelöscht". Damit meinte er die finanzielle Situation. Aber selbst in finanzieller Hinsicht war das eine - wie sich zeigen sollte - derart grobe Fehleinschätzung, dass man Strassers grundlegende Qualifikation in starken Zweifel ziehen darf. Dass der Nachfolger von Dr. Georg Springer, Christian Kircher, anlässlich seiner Ernennung zum Ende des vergangen Jahres, auf Grundlage "veröffentlichter Medienberichte", im Standard konstatiert, "am Burgtheater wurde alles ausgegraben, es geht jetzt nicht mehr ums Zudecken", wirkt vor dem Hintergrund der neuesten Veröffentlichungen ebenfalls wenig beruhigend, sondern entweder naiv oder von vorauseilendem Gehorsam diktiert.
Der fertige Rechnungshofbericht, roh, wird ja nun über den Sommer zurückbehalten, und erst im Herbst veröffentlicht. Das heißt die Schmerzen werden künstlich verlängert. Dem Ruf des Hauses schadet es sicher mehr, wenn man noch drei Jahre an dem Schaden herumdrückt, und hofft, dass das öffentliche Intersse daran einschläft.
Selbstanzeigen? Von wem? Von Vertragspartnern des Burgtheaters? Von Stantejsky selbst?
Es sei angemerkt: von solchen Selbstanzeigen war bisher überhaupt nie die Rede. Und genau das ist das - auf Nachtkritik bereits beschriebene - Kunststück von Stantejskys Medienstrategie:
Ein bisschen was kommt in die Medien (nur, was beim besten Willen nicht mehr zu verstecken ist) und die eigentlichen dicken Hunde werden irgendwo zusammenfassend im Nachhinein erwähnt und so getan, als sei das Thema längst vom Tisch. So geschehen auch bei der Veruntreuung der Gelder des Betriebsrats durch Stantejsky: die wurde vor der Staatsanwaltschaft in der zweiten Jahreshälfte 2015 eingestanden, im November gab es einen kurzen Bericht im "Profil" dazu, der betraf aber nur die Veruntreuung des Gelds der Herren Bösch und Hartmann. Zwei Monate später stand plötzlich in "News" in einem Nebensatz: "... sowie Veruntreuung der Gelder des Betriebsrats." Und genauso hier nun wieder mit den "Selbstanzeigen bei der Abgabenhinterziehung".
Offenbar wird da versucht, außerhalb der Öffentlichkeit, still und leise möglichst viele Kühe vom Burgtheater-Eis zu holen, mit den Klägern ins Reine zu kommen und in den Medien das Bild der "Seele des Betriebs" aufrecht zu erhalten.
Wen es interessiert, welche ihrer Aufgaben die Holding alle nicht erfüllt hat, der kann hier nachlesen: http://m.diepresse.com/home/kultur/news/3843004/index.do
Die Frage stellt sich, welches größere Interesse hinter dem Kontrollverlust am Burgtheater stand. Faulheit alleine wird es nicht gewesen sein. Schließlich hatte Springer ja genügend Mitarbeiter, die die Arbeit schon für ihn getan hätten.
Zusätzlich zu seinem Jahresgehalt von 258.000 Euro ließ er sich laut Rechnungshofbericht 2014 jedes Jahr 20.000 Euro "Prämie" vom Ministerium auszahlen für die Erledigung von Aufgaben, welche ohnehin in seinen vertraglich vereinbarten Pflichten enthalten waren. (Dieselbe Quelle, siehe Link) Und im Jahr 2009 auch noch mehr als das.
Man kann den Ablauf und die Logik der Ereignisse um Silvia Stantejsky nur verstehen, wenn man die Rolle, welche das Ensemble darin spielt, versteht.
Das Ratrace zur Entlassung von Matthias Hartmann wurde hier bereits ganz gut beleuchtet. Stantejsky, Hartmann, Springer fanden sich in ähnlichen Situationen wieder: alle drei verwundbar, alle drei mit hohen Einsätzen im Spiel. Hartmann hielt Stantejskys Entlassung - aus Selbstschutz? - über einen Monat lang geheim. Kaum sickerte die aber durch, ploppten in den Medien mehr und mehr negative Meldungen zur Person Matthias Hartmanns auf. Einiges davon (Gehälter von M. Hartmann, hohe Produktionskosten) vertrauliche Information und könnte durchaus aus Stantejskys oder Springers Richtung gekommen sein. Hartmann stellte sich trotzdem eine Zeit lang schützend vor Stantejsky. Auch dadurch machte er sich früh verdächtig, erpressbar durch sie zu sein. Erst Dr. Georg Springer eröffnete (ZiB2, "dolose Handlungen") das offene Feuer gegen Stantejsky. Und ab jetzt hieß es: jeder gegen jeden und alle gegen Hartmann, insbesondere er selbst:)
Stantejsky war zu dieser Zeit bereits gefallen, Hartmann musste erst noch stürzen, Springer kam zumindest ungestraft und in allen Ehren davon.
Was sich auch in diesem Blog hier abzeichnet, ist jedoch, dass auch das Burgtheater-Ensemble in diesem Spiel ein Player war. Auch war es in einer ähnlichen Situation: verwundbar durch die Nähe zu Stantejsky, manche hielten sogar Anlagen bei ihr, um deren Rückerhalt sie fürchten mussten (siehe auch: http://www.trend.at/news/oesterreich/cash-crash-burgtheater-376082)
Fortsetzung folgt.
Die Preisfrage ist daher eigentlich: was tat Dr. Georg Springer WIRKLICH in den 13 Jahren, in denen niemand hingeschaut hat, was sich in den Kassen des Burgtheaters und der Holding tat?
Wie sich an der staatsanwaltlichen Untersuchung der Causa Stantejsky zeigt, haben die Staatsanwälte im Burgtheater deutlich mehr und anderes gefunden als zuvor der Rechnungshof. (Und der hat mehr gefunden, als die KPMG. Die wiederum mehr gefunden hat als ... aber lassen wir das.)
Wie wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft sich auch mal die ganze Bundestheaterholding anschaut.
Und da Stantejsky persönliches Servcie, Personal-Verwaltung, Vertragsgestaltung und Finanzdarstellung offenbar über Jahre eher unzulässig vermischt hat, ist es ja nicht verwunderlich, dass fast jeder der jemals an der Burg gearbeitet hat potentiell involviert sein kann. Nur die Lex-Burgtheater, an die offenbar alle geglaubt haben, existiert leider nicht.
Aber ich glaube nach wie vor, dass das meiste Geld dabei doch in die Produktion von ziemlich gutem Theater geflossen ist. Fragwürdig sind eher die Gelder die diverse Gutachter und Wirtschaftsprüfer abgeholt haben. Und trotzdem haben sie über einen so langen Zeitraum nichts an der Bilanzierung finden können? Und ja, Springer ist natürlich so eine Art Elder-Statesman der SPÖ.
Die Sache mit den Bühnenbildern war, wenn ich das recht verstehe, darum wichtig, weil Stantejsky noch nach Jahren in ihren Bilanzen Werte abschrieb, die de facto längst vernichtet waren, eben Bühnenbilder und Requisiten. Außerdem, schreibt "News", habe Stantejsky die Bilanz durch falsche Bezifferung von "Abfertigungen und Jubiläumsgeldern" (das sind Geschenke an verdiente Mitarbeiter) verzerrt.
Die Weisung an die Mitarbeiter, sich abzusprechen, ist insofern herausragend, als hier erstmals manifest wird, dass Stantejsky Untergebene zu Mitwissern und Helfern machte.
Außerdem sehe ich soeben im Netz einen neuen Artikel auf der "News"-Seite. Nein, das ist wirklich zu köstlich. Bitte selber lesen:
http://www.news.at/a/news-burgtheater-affaere-nette-geschenke
Die Geschichte eines alten Tapezierers, der Stantejsky wertvolle Geschenke machte, und der beim Burgtheater über Jahre durch ein Netz von Scheinfirmen und falschen Rechnungen überzogene, aber von Stantejsky nie beanstandete Summen abkassierte.
Uff. Soviel für heute.
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4946978/Springer-und-Hartmann-konnen-die-Haende-nicht-in-Unschuld-waschen?direct=4946873&_vl_backlink=/home/kultur/news/4946873/index.do&selChannel=
In der Burgberichterstattung halte ich prinzipiell nur mehr die Wirtschafts-Journalisten für glaubwürdig.
Die Nacherzählungen von gestern hätte ich mir schenken können.
Der Rechnungshofbericht von heute (in "Die Presse", siehe #18, SCHADE) stellt das sowieso schon wieder alles in den Schatten. Kontrollverlust ist gar kein Ausdruck!
"11,77 Millionen flossen innerhalb des Prüfzeitraums in bar ... Burgtheater GmbH zahlte in 7362 Fällen insgesamt rund 21,14 Millionen als sogenannte Akonti, obwohl vertragliche Verpflichtung dafür nicht überprüfbar war ...schriftliche Anweisungen der kaufm. Geschäftsführerin für Akonti in Höhe von 14,62 Mio wurden gar nicht aufgehoben ..." Aufsichtsrat, Ministerin, Springer hatten alle Unterlagen, unternahmen aber nichts. usw. usf.
deeper and deeper the further I go
sweeter and sweeter the more that I know
Das Argument, sie musste sich nicht einarbeiten, finde ich in dem Zusammenhang ... ein bisschen schräg.
http://diepresse.com/home/kultur/news/4949551/Burgtheater_Drei-Mio-Euro-vergessen