Presseschau vom 13. Juli 2016 – Philipp Ruch zieht im Tagesspiegel-Interview Bilanz und spricht über "Flüchtlinge Fressen"

 "Wir verklagen jetzt die Bundesregierung!"

 "Wir verklagen jetzt die Bundesregierung!"

13. Juli 2016. "Es ging einzig darum, sich des strafrechtlich relevanten Vorwurfes der Beihilfe zum mehrfachen Suizid schuldig zu machen," sagt ZPS-Frontmann Ruch im Gespräch mit Robert Klages über "Flüchtlinge Fressen". "Das Zentrum für Politische Schönheit wolle damit verdeutlichen, dass wir uns alle der Tausend-fachen Beihilfe zum Suizid schuldig machen, indem wir tatenlos dabei zusehen, wie unsere Politik Menschen dazu zwingt, über das Mittelmeer Richtung Europa zu flüchten. Der Europäischen Union, insbesondere aber der Bundesrepublik, wirft Ruch vor, mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen, weil sie einen Visumszwang für Kriegsflüchtlinge eingeführt hat: "Die meisten Journalisten fanden es nicht besonders aufregend, dass das deutsche Innenministerium bei Air Berlin die Bundespolizei vorbeischickt und die völkerrechtlich völlig unhaltbare Rechtsauffassung der Bundesregierung nachreicht, es gäbe keine legale Grundlage für den Transport von syrischen Kriegsflüchtlingen mehr." Dies sage einiges über unsere Abgestumpftheit gegenüber der "Flüchtlingsabwehrpolitik" der Bundesregierung aus.

 Durch "Flüchtlinge Fressen" vor Gericht zu landen, sei Teil des Plans gewesen: "Einigen wenigen ist (..) nicht verborgen geblieben, dass damit von Anfang an ein Musterfall konstruiert wurde, der ziemlich gute Chancen auf Erfolg beim Bundesverfassungsgericht hat." Auf den Vorwurf, die Aktionen des ZPS würden nichts weiter schaffen als "das Mitgefühl der Menschen (zu) penetrieren", antwortet Ruch: "Umdenken beginnt mit dem Akt der Selbsterkenntnis. Aus der Differenz zwischen dem, was wir sind und dem, was wir einmal sein wollten, erwachsen viel dauerhaftere Handlungen als aus Online-Petitionen, wie sie Amnesty International oder Pro Asyl Woche für Woche veranstaltet."

Auch seine Politik-Kritik wiederholt Ruch in dem Gespräch: "Die Politiker glauben sich in Sachzwängen gefangen. Und dann hypnotisieren sie sich und ihre Gesellschaften selbst davon, bis wirklich keiner mehr kann." Wichtig sei es ihm, im Gegensatz dazu verdeutlichen, dass unsere Gesellschaft dazu " in der Lage (wäre), das Massensterben im Mittelmeer jederzeit sofort zu stoppen. Mit der Streichung eines einzigen Absatzes im Aufenthaltsgesetz (§ 63 Abs. 3) verhindern wir alle zukünftigen Opfer im Mittelmeer."

Angesprochen auf den deutschen und europäischen Rechtspopulismus sagt Ruch spöttisch, AfD und ZPS verbinde eine "innige Liebesbeziehung": "Vor zwei Jahren haben uns AfD-Mitglieder angekündigt, dass wir die ersten seien, die zur Emigration gezwungen würden, wenn sie an die Macht gelangten." Trotz allem bleibt Ruchs Fazit jedoch ein Kämpferisches: "Wir geben aber nicht auf und verklagen jetzt die Bundesregierung. Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass diese Menschen ein Recht hatten, mit dem Flugzeug zu kommen, statt in einem Transporter vielleicht zu ersticken, fällt die europäische Mauer."

Das komplette Interview auf tagesspiegel.de lesen.

(sae)

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