Presseschau vom 31. Dezember 2017 – Der Schriftsteller Lukas Bärfuss über die Kampagne zur Abschaffung öffentlich-rechtlicher Medien in der Schweiz No Billag

No Billag bedeutet Anarchie

31. Dezember 2017. "Anfang März entscheiden die Stimmbürger über die Initiative 'Zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren' – doch die Fragen, die dieses Volksbegehren aufwirft, werden die Schweiz das ganze Jahr 2018 und weit darüber hi­naus beschäftigen," schreibt Lukas Bärfuss auf der Online-Plattform der auflagenstarken Schweizer Boulevardzeitung "Blick" (des Ringier-Medienkonzerns), denn diese Fragen werfen aus seiner Sicht ein Schlaglicht auf den Zustand des Landes, seiner Eliten und Institu­tionen.

"Wie kann es sein, dass die Ideologie von libertären Sektierern von der Öffentlichkeit breit diskutiert wird? Wie kann es sein, dass diese Männer (es sind beinahe ausschliesslich Männer) mit ihren antidemokratischen Extremismen zur ideellen Avantgarde wurden und weite Teile bisher bürgerlicher Kreise für sich eingenommen haben? Und wie konnte in der ganzen Diskussion unbemerkt bleiben, dass für diese Männer nicht die Medien der Feind sind, sondern der Staat?" Aus Bärfuss' Sicht handelt es sich um " ein Versagen des öffentlichen Diskurses."

"Warum untersucht kaum jemand den Hintergrund der Initianten? Dass die öffentlich-rechtlichen Medien davor zurückschrecken, ist verständlich. Jeder Bericht darüber würde als Parteilichkeit ausgelegt. Aber warum unternehmen die privaten Medien nichts? Manche sind nicht gewillt, weil sie diese extremen Ideen mittlerweile selber unterstützen. Der andere Teil ist schlicht nicht in der Lage. Die Redaktionen wurden unter dem Spardiktat und dem Renditedruck ausgedünnt. Hintergründe ausleuchten, Zusammenhänge aufzeigen aber braucht Zeit, es braucht jenes Geld, das man den Journalisten in den letzten Jahren entzogen und den Aktionären zugeschanzt hat."

Nun sehe man die Resultate: "Fundamentalistische Irrläufer spielen mit der öffentlichen Meinung, führen sie an der Nase herum – und kaum jemand ist in der Lage, ihr übles Spiel aufzudecken. Verschärft wird dies durch eine allgemeine Zersplitterung der Gesellschaft. In Zeiten, in denen sich jeder hauptsächlich mit der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse beschäftigt, verlieren das Gemeinwohl und die Auseinandersetzung darüber, wie es aussehen könnte, an Bindungskraft."

Der wesentliche Grund dafür sieht Bärfuss in der Destabilisierung staatlicher Fundamente durch ein auch von der aktuellen Politik propagiertes liberalistisches Denken: "Wer den Markt für die einzig mögliche Daseinsform und den Staat als ineffizient und räuberisch begreift, wirkt als Staatsdiener letzten Endes an seiner eigenen Abschaffung mit. Denn wenn der Staat das Übel ist, wie kann man es rechtfertigen, als Politiker für ihn tätig zu sein? Die Folgen dieser neoliberalen Haltung sind verheerend. Ihre letzte Konsequenz ist die Zerschlagung jeder staatlichen ­Institution. Am Ende wartet der Anarchismus – und genau dort ist das bürgerliche Lager, indem es mit den Libertären flirtet, mittlerweile gelandet."

(sle)

 

Mehr zum Thema: "Ich sehe nicht fern, aber" – Über die Kampagne zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz.

Kommentare

Kommentare  
#1 Presseschau Bärfuss No Billag: DammbrücheArkadij Zarthäuser 2018-01-02 18:18
An dieser Stelle vielen Dank für den Presseschauartikel von Lukas Bärfuß (bei dem ich mich allerdings fragte, ob er nicht auch mit dieser Kommentarspalte, eine eigene scheint nicht geschaltet worden zu sein, verlinkt werden sollte, denn maßgeblich ist ja in diesem Thread die NO BILLAG - Diskussion), der die NO BILLAG - Debatte meineserachtens zurecht in der Libertarismus-Liberalismus -Kommunitarismus - Debatte quasi philoisophiegeschichtlich verortet, was ich hier deswegen noch einmal hervorhebe, da aus dem Arsenal des Liberalismus und Kommunitarismus sich sehr wohl schöpfen läßt, wenn es darum geht, die Minimalstaatler begründungsfähig auf Distanz zu halten ! Es ist ja geradezu irrwitzig, die Tendenz zum eiligen Leser, die sich mit der netzmedialen Nutzung nur noch verstärkt hat, bereits Bush-Junior nutzte bekanntlich ausschweifend Fake-News, um den Irak-Krieg zu motivieren, aber zum Beispiel soetwas wie die Debatte um Peter Handkes Jugoslawienbücher gerade im medienkritischen Teil (ich komme darauf gleich zurück) birgt, denke ich, so manches "Lehrstück", auch noch zum Dammbruch der Bezahlfernsehenbeliebigkeit hin zu unterstützen (daher ist es auch recht problematisch, denke ich, wenn so manch wohlmeinende(r) Kommentatorin bzw. Kommentator sehr eilfertig mit Begriffen wie "Rassismus" und "Sexismus" hantiert oder dem Gegenüber immer wieder sogleich einen sinnfälligen Reflex vorhält oder Quartalsdenkertum etcpp.). Und so findet sich in "Noch einmal für Jugoslawien" (1999), einer Sammlung diverser Presseartikel und Interviews zu dem "Jugoslawien-Streit" um Peter Handkes sommerliche Fahrt nach Serbien, ein in meinen Augen sehr gut in diesen Kontext passender Passus aus der Feder von Peter Glotz ("Der Fall Handke", aus DIE WOCHE vom 16.2.1996; das folgende Zitat ist das Ende des Artikels, der sich im Buch auf den Seiten 57 bis 59, übrigens nach Charles Linsmayer, finden läßt):"In Deutschland gibt es fünf große Wirtschaftsforschungsinstitute; alle öffentlich unterstützt. Warum begründen Bund und Länder nicht wenigstens zwei (voneinander unabhängige) Institute für Nach-Recherche, Hintergrundinformationen und kommunkative Intervention ? Man könnte Journalisten, Verleger, Rundfunkanstalten, Nachrichtenagenturen und Kommunikationswissenschaft zu (unabhängigen) Trägern solcher Counter-Information-Programme machen. Es geht nicht nur um Gerechtigkeit für Serbien. Es geht um Fairneß, Vielseitigkeit, Abwägung. Demokratien müssen der Verhetzung entgegenwirken. Von vornherein."
Es ist seit 1996 doch gewiß nicht leichter geworden, oder ? Und dann das Errungene auch noch abbauen, statt es, wie es nötig wäre, auszubauen ??



(Lieber Arkadij Zarthäuser, ich hoffe, Sie sind einverstanden, dass wir Ihren Kommentar in den neueröffneten Thread hier zum Thema umgeräumt haben. Herzliche Grüsse aus der Redaktion, Esther Slevogt)
#2 Presseschau Bärfuss No Billag: vollkommenArkadij Zarthäuser 2018-01-02 18:30
Vollkommen einverstanden ! Lg aus Rostock

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