No Billag bedeutet Anarchie

31. Dezember 2017. "Anfang März entscheiden die Stimmbürger über die Initiative 'Zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren' – doch die Fragen, die dieses Volksbegehren aufwirft, werden die Schweiz das ganze Jahr 2018 und weit darüber hi­naus beschäftigen," schreibt Lukas Bärfuss auf der Online-Plattform der auflagenstarken Schweizer Boulevardzeitung "Blick" (des Ringier-Medienkonzerns), denn diese Fragen werfen aus seiner Sicht ein Schlaglicht auf den Zustand des Landes, seiner Eliten und Institu­tionen.

"Wie kann es sein, dass die Ideologie von libertären Sektierern von der Öffentlichkeit breit diskutiert wird? Wie kann es sein, dass diese Männer (es sind beinahe ausschliesslich Männer) mit ihren antidemokratischen Extremismen zur ideellen Avantgarde wurden und weite Teile bisher bürgerlicher Kreise für sich eingenommen haben? Und wie konnte in der ganzen Diskussion unbemerkt bleiben, dass für diese Männer nicht die Medien der Feind sind, sondern der Staat?" Aus Bärfuss' Sicht handelt es sich um " ein Versagen des öffentlichen Diskurses."

"Warum untersucht kaum jemand den Hintergrund der Initianten? Dass die öffentlich-rechtlichen Medien davor zurückschrecken, ist verständlich. Jeder Bericht darüber würde als Parteilichkeit ausgelegt. Aber warum unternehmen die privaten Medien nichts? Manche sind nicht gewillt, weil sie diese extremen Ideen mittlerweile selber unterstützen. Der andere Teil ist schlicht nicht in der Lage. Die Redaktionen wurden unter dem Spardiktat und dem Renditedruck ausgedünnt. Hintergründe ausleuchten, Zusammenhänge aufzeigen aber braucht Zeit, es braucht jenes Geld, das man den Journalisten in den letzten Jahren entzogen und den Aktionären zugeschanzt hat."

Nun sehe man die Resultate: "Fundamentalistische Irrläufer spielen mit der öffentlichen Meinung, führen sie an der Nase herum – und kaum jemand ist in der Lage, ihr übles Spiel aufzudecken. Verschärft wird dies durch eine allgemeine Zersplitterung der Gesellschaft. In Zeiten, in denen sich jeder hauptsächlich mit der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse beschäftigt, verlieren das Gemeinwohl und die Auseinandersetzung darüber, wie es aussehen könnte, an Bindungskraft."

Der wesentliche Grund dafür sieht Bärfuss in der Destabilisierung staatlicher Fundamente durch ein auch von der aktuellen Politik propagiertes liberalistisches Denken: "Wer den Markt für die einzig mögliche Daseinsform und den Staat als ineffizient und räuberisch begreift, wirkt als Staatsdiener letzten Endes an seiner eigenen Abschaffung mit. Denn wenn der Staat das Übel ist, wie kann man es rechtfertigen, als Politiker für ihn tätig zu sein? Die Folgen dieser neoliberalen Haltung sind verheerend. Ihre letzte Konsequenz ist die Zerschlagung jeder staatlichen ­Institution. Am Ende wartet der Anarchismus – und genau dort ist das bürgerliche Lager, indem es mit den Libertären flirtet, mittlerweile gelandet."

(sle)

Mehr zum Thema: "Ich sehe nicht fern, aber" – Über die Kampagne zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz.