Keine festen Zusagen

Hannover, 24. Oktober 2018. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler (CDU) hat bei der Kundgebung "#rettedeintheater – Keine Kulturwüste in Niedersachsen" heute in Hannover die Kritik der Kommunaltheater zurückgewiesen.

In seiner von der Pressestelle seines Ministeriums verbreiteten Rede bekannte er sich zur "Stärkung der Kommunaltheater", wie im Koalitionsvertrag festgehalten  – als kulturpolitisches Ziel "nicht etwa nur für 2018, sondern für die gesamte Legislaturperiode" und dazu, dass "aus fachlicher Sicht" der im Aufstellungsverfahren für den Landeshaushalt 2019 angemeldete Mehrbedarf für die sieben Kommunaltheater gerechtfertigt sei.

Aber: "Wenn man einen Mehrbedarf anmeldet, heißt das aber nicht, dass das Geld automatisch im Haushalt steht." Es habe von ihm keine festen Zusagen gegeben. "Wer das behauptet, der muss sich mindestens vorwerfen lassen, die Tatsachen zu verdrehen." Es gebe auch keine Kürzungen der Kommunaltheaterförderung im Haushaltsentwurf für 2019. Die Förderung liege weiterhin bei mehr als 25 Millionen Euro und es gebe eine Tarifvorsorge in Höhe von 367.000 Euro.

"Es gibt nur eines nicht, und das liegt in der Natur der Sache: Über die sogenannte Politische Liste haben die Kommunaltheater zuletzt 800.000 Euro jährlich erhalten. Alle wissen seit Jahren, dass diese Mittel befristet sind. In einem neuen Haushaltsplanentwurf stehen sie deshalb nicht automatisch." Thümler fragt zudem, warum das "Land, das nicht Träger der Kommunaltheater ist und das seine Zuschüsse nicht kürzt, für die Schließung eines kommunalen Theaters verantwortlich gemacht werden sollte".

(Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur / geka)

Gegendarstellung des Aktionsbündnis der Niedersächsischen Theaterschaffenden

Update, 25. Oktober 2018. Das Bündnis der Niedersächsischen Theaterschaffenden weist im Anschluss an seine Demonstration #rettedeintheater vor dem niedersächsischen Landtag am 24. Oktober 2018 (die laut Pressemitteilung rund 600 Teilnehmer erreichte) die Darststellung des Kulturministers Björn Thümler ausdrücklich zurück: "Ulrich Mädge, Lüneburger Oberbürgermeister und Präsident des Niedersächsischen Städtetages, bestätigt, dass Minister Thümler den Theatern 6 Millionen Euro zugesagt hat. Es ist völlig unverständlich warum der Minister von dieser Zusage jetzt nichts mehr wissen will. Offensichtlich hat er sich im Kabinett nicht oder nicht nachhaltig genug dafür eingesetzt oder er vergisst, dass auch mündliche Zusagen Zusagen sind. Zumindest dann, wenn man glaubhaft bleiben will", heißt es in der Pressemitteilung des Bündnisses. Auf der Demonstration wurde den Politikern eine Petition mit rund 19.000 Unterschriften von Theaterunterstützer*innen überreicht.

(chr)

 

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