Hinweisen möchte das ZPS damit auf die Untätigkeit der sächsischen Polizei nach den rechtsgerichteten Demonstrationen. Kritiker*innen der Aktion "Soko Chemnitz" wie der Deutsche Kulturrat werfen dem ZPS einen Aufruf zur Denunziation, einen verantwortungslosen Umgang mit dem Recht auf Kunstfreiheit oder datenschutzrechtlich fragwürdige Methoden vor.

Aufgebot von Polizei und Anwälten

Die Fahndungsplakate der Aktions-Website hatte das ZPS auch in einem in Chemnitz angemieteten "Recherchebüro Ost" aufgehängt. Dort sollten sich Chemnitzer*innen mit ihren Hinweisen persönlich melden können. Die Polizei entfernte die Plakate umgehend, wie Spiegel Online schreibt: "Zur Begründung hieß es, dass über soziale Netzwerke zu Sachbeschädigungen auf das Büro aufgerufen worden sei. 'Im Sinne der Gefahrenabwehr' habe man sich für dieses Vorgehen entschieden." Eine strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen werde geprüft. Auch die sächsische Landesregierung, so Spiegel Online weiter, gehe "mit einer Abmahnung" gegen das Künstlerkollektiv vor. Sie inkriminiere die Nutzung des Logos der sächsischen Standortkampagne "So geht sächsisch" auf der Aktions-Website.

Eine unerlaubte Verwendung von Fotos durch das ZPS mahnte auch der Verein Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) gestern an. Im Vorfeld habe man eine Teilnahme an der Aktion abgelehnt. Durch die Veröffentlichung der Fotos entstehe der Eindruck, der JFDA unterstütze die Aktion des Zentrums für politische Schönheit. "Das Gegenteil ist der Fall“, so der JFDA-Sprecher Levi Salomon. Weiterhin heißt es in der Klarstellung des Vereins: "Ein Fahndungs- und Denunziationsportal, in dem Teilnehmer der rechtsextremen Demonstrationen als 'AfD-Ratten' bezeichnet werden, unterminiert eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit den Gefahren, die von rechtsextremen und rassistischen Mobilisierungen ausgehen." Wie der JFDA heute per Twitter mitteilte, hat das ZPS die anwaltlich angemahnten Fotos entfernt und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Einer Spaltung Vorschub leistend

Unter dem Titel "Kunst ist frei, hat aber Verantwortung" distanzierte sich heute der Deutsche Kulturrat von der ZPS-Aktion: "Der Online-Pranger des Zentrums für Politische Schönheit ist eine problematische Kunstaktion, die nicht zur Aufklärung beiträgt, sondern nur der Spaltung unserer Gesellschaft weiter Vorschub leistet", zitiert die Pressemitteilung den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Inhaltlich unterstützte das im thüringischen Weira ansässige Unternehmen CABKA die ZPS-Aktion gegen Rechtsextremismus. Ein Mitarbeiter des Verarbeiters von recycletem Plastik war im Rahmen von "Soko Chemnitz" offenbar als Teilnehmer der fremdenfeindlichen Aufmärsche in Chemnitz identifiziert worden. Im gestern veröffentlichten Offenen Brief des Unternehmens heißt es: "Ihre Aktion fordert uns bei Cabka, wie sicher auch viele andere Arbeitgeber in der Region, heraus. Dafür sind wir dankbar. Denn Sie veranlassen uns, öffentlich Haltung zu zeigen, öffentlich die Frage zu beantworten: Wie gehen wir mit Kollegen um, die sich als Fremdenfeinde verstehen und eine von Hass gegen Andersartige und Andersdenkende durchsetzte Gesinnung kultivieren?" Mit dem betreffenden Mitarbeiter werde man das Gespräch suchen. "Eine öffentliche Denunziation ist für mich persönlich und auch für unser Unternehmen nicht die geeignete Antwort", setzt der CABKA-Geschäftsführer Gat Ramon in dem Offenen Brief einschränkend hinzu.

(Zentrum für politische Schönheit / Deutscher Kulturrat / Zeit Online / FAZ / Spiegel Online / www.heide.de / eph / jnm)

Update

6. Dezember 2018. Gestern Nachmittag (5.12.2018) hat das ZPS den bisherigen Inhalt der Website soko-chemnitz.de vom Netz genommen und gab unter dem Stichwort "Honeypot" eine Erklärung ab, in der den "lieben Nazis" für ihre "Mithilfe" bei der Aufdeckung von rechten Netzwerken gedankt wurde. 1552 Teilnehmer*innen der Demonstrationen in Chemnitz seien identifiziert worden. Durch die Suchfunktion, in der Benutzer*innen der Website ihren Namen gesucht hätten, sei es mittels des Einsatzes von "Bilderkennung, künstlicher Intelligenz und Algorithmik" möglich geworden, rechte Netzwerke zu identifizieren. "Über die Suche habt Ihr uns mehr mitgeteilt, als öffentlich zugängliche Quellen je verraten hätten", heißt es auf der neuen Seite, wo auch die Methode der Identifizierung der Verbindungen zwischen den Benutzer*innen näher erläutert wird.

Mehr dazu: in einem Kommentar erörtern Sophie Diesselhorst und Esther Slevogt die Aktion.