FPÖ fordert mehr "diplomatisches Geschick"

5. Dezember 2018. Colette M. Schmidt berichtet in der Wiener Zeitung Der Standard (2.12.2018) von einer steiermärkischen Posse, von der wir hier aber trotzdem berichten, weil es sein könnte, dass es sich um ein Mentekel für Kommendes handelt.

In Graz droht ein "Gemeinderat" (Stadtrat) der FPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP die zweitgrößte Stadt Österreichs regiert, dem Forum Stadtpark mit Konsequenzen für Proteste gegen die Stadtregierung.

Der Konflikt ist älter

Einen Tag vor der ersten Donnerstagsdemo in Graz, schreibt Der Standard, habe der Stadtrat Armin Sippel auf Facebook gepostet, das Forum wolle eine Budgeterhöhung "von ebenjener Stadt, wo eine schwarz-blaue Koalition Gesamtverantwortung trägt", gegen die das Forum Stadtpark zu Demonstrationen aufrufe. Das spreche "nicht gerade für diplomatisches Geschick". Die Donnerstagsdemos werden, schreibt die Zeitung weiter, in Wien und in Graz ohne Parteien von Gruppen aus der Zivilgesellschaft organisiert.

Der Konflikt zwischen dem Künstlerhaus Forum Stadtpark und der FPÖ habe Tradition in Graz. Im Sommer habe die kleinere Regierungspartei vorgeschlagen, aus dem Gebäude, das vor 60 Jahren von Künstler*innen vor dem Abriss bewahrt worden war, ein Kaffeehaus einzurichten.

ÖVP auf Seite des Forum Stadtpark

Auf der Seite des Forums habe sich aber der ÖVP-Kulturstadtrat Günter Riegler positioniert. Zwar habe der Kulturstadtrat den Aufruf zur Demonstration wegen einer "parteipolitischen Zuordnung der Kritik" als "Grenzüberschreitung" kritisiert, gleichzeitig aber der Forum-Leiterin Heidrun Primas versichert, "dass kein Café in das Mehrspartenhaus ziehen werde". Auch halte er an der geplanten Budgeterhöhung für das Forum Stadtpark von 159.000 pro Jahr auf 163.000 Euro fest, die er "notfalls auch ohne FPÖ mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen durchwinken" werde. Die Zeitung wertet diese Erhöhung um 2,5 Prozent "in Zeiten des Sparens in vielen Bereichen" für einen "Verhandlungserfolg des Kulturstadtrats innerhalb der Koalition".

Intendant*innen melden sich zu Wort

Was aus der Ferne wie eine austriakische Lokalposse anmutet, wird vor Ort, wo man die Gefahren besser einschätzen kann, offenbar außerordentlich ernst genommen. Jedenfalls meldeten sich Intendant*innen und Direktor*innen der großen Grazer Kunst-Institutionen Oper Graz, Schauspiel Graz, Next Liberty (das Jugendtheater) und Kunsthaus Graz mit einem gemeinsamen Statement zu Wort. Sie schrieben: "Die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Themen unserer Zeit und die aktive Beteiligung an relevanten Diskussionen ist ein Kernanliegen aller Kulturinstitutionen unserer Stadt. Diese Rolle können wir nur wahrnehmen, wenn die programmatische und künstlerische Freiheit unserer Häuser nicht an parteipolitische Loyalitäten gebunden ist. Wir möchten daher an die Stadtpolitik appellieren, die Vergabe von Fördergeldern an Kulturinstitutionen unabhängig von politischen Meinungsunterschieden zu behandeln.“

(jnm)

 

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