Ist der gesellschaftliche Dialog am Ende?

Nazis werden von den Instanzen der Gesellschaft deutlich besser geschützt. Die NSU-Morde wurden lange von den ermittelnden Behörden den Opfern selbst in die Schuhe geschoben. Zuletzt bezeichnete ein Verfassungsschutzpräsident rechtsextremistische Ausschreitungen, die vor den Augen der Welt stattgefunden hatten, als Falschinformation tendenziöser Medien. Möchte man in einem solchen Klima zu friedlicher Koexistenz aufrufen oder gar zum höflichen Dialog?

Nein, antworten auf diese Frage die aggressiven Humanisten vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS). Sie haben sich jetzt an der AfD ein Beispiel genommen und eine Meldeplattform ins Netz gestellt, die unter anderem Fotos von Teilnehmer*innen der rechten Demonstrationen von Chemnitz im Sommer veröffentlicht. Aber auch Videos und Aufnahmen anderer Veranstaltungen fanden sich dort: zum Beispiel fröhliche Nazis beim Gröhlen von rassistischen und anderen Hassparolen oder dem Zeigen des berüchtigten Grußes, für dessen Verrichtung das zackige Emporstrecken des rechten Arms erforderlich ist, bis er sich zur Körperachse in einem spitzen Winkel von mindestens 63,5 Grad befindet (wie es im Handbuch des Verfassungsschutzes nachzulesen ist). Die Veröffentlichung der Bilder unserer derart öffentlich in Erscheinung getretenen Zeitgenossen auf der ZPS-Plattform "Soko Chemnitz" war mit der Aufforderung an die Bevölkerung verbunden, die Personen auf den Bildern zu identifizieren und u.a. Arbeitgeber*innen zu melden.

Prämien für Denunziationen

Als selbsternannte Polizei respektive Verfassungsschutz betreibt das ZPS Aufklärungsarbeit und übertreibt sie natürlich, indem es Menschen zur Denunziation aufforderte und Unternehmen zum konsequenten Ausschluss von Mitarbeitern, die in ihrer Freizeit den rechten Arm zum Hitlergruß erheben oder sich anderweitig rechtsradikal betätigen. Für Denunziationen wurden Denunzianten sogar Geldprämien geboten. Darüber hinaus führte die Aktion im ersten Schritt vor, wie gefährlich weit die Technologien zur Gesichtserkennung inzwischen gediehen sind – die bereits in der juristischen Aufarbeitung der teils gewaltsamen Proteste beim G20 Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg von der echten Polizei genutzt werden.

In einer zweiten Volte nahm das ZPS am Nachmittag des 5. Dezember die ganze Seite offline und gab unter dem Stichwort "Honeypot" bekannt, die Nazis in die Falle gelockt zu haben. "Wir arbeiteten mit Experten der Bilderkennung, künstlichen Intelligenz und Algorithmik. Und wir bauten eine Webseite mit einem einzigen Ziel: Ihr liefert uns Euer gesamtes Netzwerk selbst aus und zwar ohne es zu merken. Das wichtigste Element dieser Seite: die Suchfunktion. Über die Suche habt Ihr uns mehr mitgeteilt, als öffentlich zugängliche Quellen je verraten hätten", heißt es auf der neuen Seite. Es braucht gar keine Denunzianten, die Gesuchten gehen selbst in die geschickt gestellte Falle, lautet die Pointe dieses zweiten Akts.So sah die "Soko Chemnitz"-Seite vom 3. bis zum 5. Dezember aus © Patryk Witt

Es bleibt dabei, dass bei "Soko Chemnitz" Menschen enttarnt werden sollen, die sich an rechtsextremen Demonstrationen beteiligt haben. Das ist in den immer hässlicher geführten politischen Auseinandersetzungen dieser Tage nichts Neues mehr. Rechte und auch linke Gruppierungen sammeln längst Daten übereinander und veröffentlichen sie im Netz - hier ein Beispiel aus der linken Szene in Leipzig-Connewitz. Und trotzdem gibt es jetzt eine Riesen-Aufregung, ein enormes Medien-Echo.

Denn das ZPS nimmt die polarisierte Gesellschaft für bare Münze: So wie die AfD den Lehrerpranger mit "Neutrale Schule" überschreibt und damit demokratisch etablierte Begriffe aushöhlen will, versuchen die Artivist*innen im Gegenzug Begriffe wie "Vaterlandsverräter" auf Teilnehmer*innen rechtsextremer Demonstrationen umzumünzen, um sie im Sinne demokratischer Werte, oder, wie sie selbst sagen: von der Mitte her, zurechtzurücken.

Haltungen werden aufeinander bezogen

Die Mitte der Gesellschaft, so nennt das ZPS seine selbstgebaute virtuelle Bühne. Aber eigentlich wirbelt seine Aktionen ja genau diese Mitte auf wie ein Schneeflockenglas. Und kaum senken sich die Flocken, erscheinen auf dieser Bühne all die Fratzen und Ungeheuer, die unser Leben gerade überall so ungenießbar machen.

Das Büro der "Soko Chemnitz" wurde zum Aktionsstart am Montag, den 3. Dezember eröffnet, seine Adresse bekanntgegeben. Dann stand es leer, bis die Chemnitzer Polizei es aufbrach und das Schloss austauschte. Statt das Büro vor dem rechtsextremen Mob zu schützen, der sich im Internet schon zum Scheiben-Einschmeißen verabredete, machte die Polizei es einfach dicht. Das ist Staatskapitulation vom Feinsten. Womit die sächsische Polizei, auf Twitter in linken Filterblasen auch #Pegizei genannt, ihre Hauptrolle in diesem Theaterstück so gut spielte, wie das ZPS es sich nur wünschen konnte. Diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus wehren, dürften sich einmal mehr gründlich im Stich gelassen fühlen.

Das (mittlerweile geräumte) ZpS-Büro in Chemnitz © ZpSOrganisationen wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) etwa, von dem das ZPS gegen vorherige Absprachen Fotos benutzt hat – die es mittlerweile mit einer Entschuldigung offline genommen hat. "Ein Fahndungs- und Denunziationsportal, in dem Teilnehmer der rechtsextremen Demonstrationen als 'AfD-Ratten' bezeichnet werden, unterminiert eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit den Gefahren, die von rechtsextremen, rassistischen Mobilisierungen ausgehen", so das Jüdische Forum auf Twitter. Auch diese Wendung war bestimmt von ZPS eingeplant. Und man kann es problematisch finden, das gerade jene, die alltäglich gegen Rechtsextremismus kämpfen, gegen ihren Willen zum Teil dieser Inszenierung gemacht worden sind. Doch gibt es gute Gründe, die Aktion trotzdem genauer zu betrachten.

Denn das ZPS zwingt mit seinem künstlichen Aktivismus eben alle öffentlich sprechenden Akteur*innen dazu, sich zu positionieren: in Zivilgesellschaft, Medien und Politik. Nun kann man sagen, all diese Akteure positionieren sich ohnehin schon an- und ausdauernd in unseren aufgeregten Zeiten. Nun aber, im Kontext dieser Aktion, tun sie es unterm Brennglas, die einzelnen Haltungen stehen auf einmal in einem klaren Verhältnis zueinander, wo sie sonst in den einzelnen Filterblasen verpuffen.

Der blinde Fleck

Erst vor kurzem hat die taz die Ergebnisse einer Riesen-Recherche zur Bundeswehr als Heimstatt rechtsextremen Netzwerkens veröffentlicht. Statt wie ein Komet in den Talkshows einzuschlagen, wurde die "Hannibal"-Recherche weggeschwiegen; und erntete lediglich in Mediensendungen und unter besorgten Journalist*innen auf Twitter ein leicht verzweifeltes Meta-Echo: Wie kann es sein, dass die Tatsache, dass Bundeswehr-Soldaten aus Elite-Einheiten in Chatgruppen den Umsturz planen und Listen führen mit den Namen derer, die als erste deportiert werden sollen, einfach untergeht im Medienrummel?

Das Thema Rechtsextremismus liegt offenbar nicht nur im vielgescholtenen Bundesland Sachsen in einem toten Winkel. Allerdings lässt es sich hier, zum Beispiel am Fall Chemnitz, besonders gut erzählen. Exakt hier muss man hin, wenn man wie das ZPS die diversen Akteur*innen und Reflexe künstlerisch in Szene setzen will.

Verrohung oder nötige Warnung?

Also: Finger in die Wunde gelegt / oder: Gesellschaft gespalten? Es hängt wohl letztlich davon ab, wie stabil die Öffentlichkeit ist, die das ZPS anspricht und in der es seine Lunten legt. Wenn der Deutsche Kulturrat sich sofort in Empörung übt und kundtut, dass die Aktion "nicht zur Aufklärung beiträgt, sondern nur der Spaltung unserer Gesellschaft weiter Vorschub leistet", dann könnte man sich auch fragen: Würde man dem Maler George Grosz vorwerfen, er habe damals zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen? In den 1920er Jahren, als er das gruselige Personal seiner Zeit wie säbelrasselnde Militärs, korrupte gierige Kapitalisten und frühbekennende Nazis karikierend, überspitzt und gar nicht ausgewogen auf Papier und Leinwand bannte, lange bevor sie der Republik den Garaus machten.

Statt mit Pinsel und Leinwand malt das ZPS mit den Medien, ist so also vielleicht eine Art George Grosz des Internetzeitalters: bloß dass seine Kunst eben darin besteht, mit medialen Strategien auf virtuellen Bühnen das gruselige Personal von heute quasi sich selbst modellieren zu lassen im Prozess einer medialen Inszenierung.

Allerdings bedarf es einer differenzierten Medienkompetenz, diese Vorgänge lesen zu können. In unseren Zeiten, in denen alles oft nur noch als mediale Inszenierung erscheint. Könnten also, weil diese so dringend nötige Kompetenz weithin fehlt, nicht am Ende doch die Recht behalten, die in der Aktion "Soko Chemnitz" eine weitere Eskalation des öffentlichen Diskurses, eine neue Verrohungsstufe der politischen Auseinandersetzung sehen?

Immerhin bereitet das ZPS auch Fragen wie diesen eine Bühne.