Dresden kippt?

9. Februar 2019. Der Dresdner Stadtrat hat am Freitag in einer Sondersitzung über ein unter den Fraktionen umstrittenes Programm abgestimmt, das sozialen und kulturellen Projekten der Kommune zugute kommen sollte. Die Sondersitzung war nach einem Eilantrag von SPD, Linken und Grünen auf Sicherung der Mittel aus der Liquiditätsreserve (43 Millionen Euro) der Stadt einberufen worden. Hintergrund des Eilantrags war die Tatsache, dass bereits zugesicherte Fördermittel für Projekte aus den Bereichen kommunale Kultur, Soziales und Gleichstellung in den inzwischen beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20 nicht aufgenommen wurden.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte das Landesbüro Darstellende Künste Sachsen einen von zahlreichen Dresdner Kulturschaffenden unterzeichneten Offenen Brief verbreitet, in dem vor neuen Allianzen zwischen AfD und CDU im Stadtrat gewarnt wurde: "Bei den bisherigen Abstimmungen traten CDU, FDP, Bürgerfraktion und AFD bereits geschlossen auf. Ein Abstimmungsverhalten, das schon jetzt reaktionäre Züge aufweist, wie sich etwa in der konzeptionellen Rückkehr zur autofreundlichen statt fahrradfreundlichen Stadt am 24. Januar 2019 zeigte", heißt es in dem Schreiben. "Auch für noch ausstehende Entscheidungen befürchten wir eine geschlossene Haltung dieses rechts-konservativen Bündnisses und sind in Sorge darüber, wie diese Entscheidungen nachhaltig das soziale und kulturelle Leben in Dresden beeinflussen werden.

Freitag wurde einigen der Projekte dann doch eine Förderung zugestanden. So wird einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten zufolge das Societaetstheater für das Projekt "Zu Hause in Prohlis" mit 33.000 Euro zusätzlich pro Jahr unterstützt. "Zur Wahrheit gehört, dass auch die AfD- und NPD-Stadträte den Punkten ihre Zustimmung gaben", so das Blatt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) habe ebenfalls zugestimmt. Gleichzeitig lehnten CDU, FDP, Bürgerfraktion, AfD und die fraktionslosen Rechtsextremen dem Bericht zufolge zusätzliche Mittel für die Gleichstellungsbeauftragte, die Kinder- und Jugendbeauftragte, 2,6 Millionen Euro mehr für Jugendhilfe und 2 Millionen mehr für Kultur ab. 100 000 Euro mehr für das Heinrich-Schütz-Konservatorium wurden ebenso gestrichen wie die Aufstockung des Kleinprojektefonds um 100 000 Euro und des Sozialetats um 1,32 Millionen Euro. Dafür wurde mit breiter Mehrheit ein Plus von 400 000 Euro bei der institutionellen Kulturförderung beschlossen. Die Abstimmungs-Ergebnisse nach Anzahl der Stimmen aufgeschlüsselt finden sich hier.

(Dresdner Neueste Nachrichten / Die Grünen Dresden / Landesbüro Darstellende Künste Sachsen e.V. / sd / sle)

 

(In einer früheren Version des Textes wurde irrtümlich eine falsche Quelle zitiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.)

 

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