Zensur?

7. März 2019. Philipp Ruch vom Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wurde von einem Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeladen, bei dem er über die Arbeit des ZPS hatte sprechen sollen. Das berichten verschiedene Medien, u.a. die taz (6.3.2019). Die Bundeszentrale ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Dieses hatte Ruchs Ausladung per Erlass veranlasst.

Hintergrund ist  laut taz die umstrittene Aktion "Soko Chemnitz" des ZPS, die "unter dem Schutz der Kunstfreiheit zu Denunziationen und zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht" aufgerufen habe, wie die taz eine Sprecherin des Innenministeriums zitiert. Eine Einladung an den politischen Aktionskünstler könne als "staatlich finanzierte Legitimierung von  Aktionen des Zentrums" missverstanden werden, so das Ministerium. Da die Bundeszentrale für politische Bildung eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist,  sei die Abstimmung über Redner größerer Veranstaltungen "allgemeines Verwaltungshandeln", zitiert die taz weiter.

Zuerst hatte das Wochenmagazin Der Stern (5.3.2019) einen Bericht über die Ausladung veröffentlicht. Gegenüber dem Magazin nannte das Ministerium als Grund der Ausladung ein "laufendes Verfahren" gegen Philipp Ruch. Auch in der Absage an Ruch heißt es laut Stern, die unmittelbare oder auch mittelbare Einwirkung der staatlichen Behörde auf laufende Verfahren sei zu vermeiden. Ruch wisse auf Nachfrage allerdings von keinen Ermittlungen.

Auf Deutschlandfunk Kultur warf daraufhin der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein, Christian Meyer-Heidemann, der die Aufgaben der früheren Landeszentrale für politische Bildung wahrnimmt, dem Bundesinnenministerium Zensur vor. Die Aktionen des ZPS seien ganz bewusst provokativ und zeigten bestehende Polarisierungen und Missstände in der Gesellschaft auf, sagte Meyer-Heidemann. "Ganz unabhängig davon wie man den künstlerischen Gehalt bewertet, muss es immer möglich sein, das kritisch zu diskutieren. Dieser Diskurs wird aber durch die Ausladung unterbunden."

(taz.de / stern.de / eb)

 

 
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