Die problematische Mitte

Bianca Klose im Interview mit Matthias Dell

11. März 2019. Mitte Februar hat die Berliner Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) gemeinsam mit Ulrich Khuon, Intendant des Deutschen Theaters (DT) und Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke), eine Handreichung "Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts" vorgestellt. Die Broschüre entstand als Folge eines gestiegenen Beratungsbedarfs in den letzten beiden Jahren: Theater und andere Kulturinstitutionen sehen sich immer häufiger Angriffen von rechten Akteur*innen ausgesetzt. Vom inflationären Gebrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD bis zu Bombendrohungen reicht das Spektrum der Störaktionen. Die Broschüre erntete Lob für ihren Ratgeberteil, aber auch starke Kritik für ihre theoretischen Positionsbestimmungen und die Einschätzung, der "Kulturkampf von rechts" werde bereits in den Feuilletons der großen Zeitungen geführt. Die Bro­schü­re mache letztlich kei­nen Un­ter­schied "zwi­schen kon­ser­va­ti­ven, li­be­ral­kon­ser­va­ti­ven, rechts­ex­tre­men, ras­sis­ti­schen, Gen­der­theo­rie-skep­ti­schen oder rechts­po­pu­lis­ti­schen Po­si­tio­nen", urteilte die Wochenzeitung "Die Zeit". Im theoretischen Teil der Broschüre wurde fälschlicherweise behauptet, Zeit-Autor Ul­rich Grei­ner ha­be die zu­wan­de­rungs­kri­ti­sche "Er­klä­rung 2018"un­ter­zeich­net. Der Fehler wurde umgehend korrigiert und bedauert. Im Interview mit Matthias Dell erklärt sich MBR-Geschäftsführerin Bianca Klose und spricht über ihre Sicht auf die Presse-Reaktionen.

 BiancaKlose 560 BildrechteMBRBianca Klose  © Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

Als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sind Sie unfreundliche Reaktionen auf Ihre Arbeit doch bestimmt gewöhnt?

Naja, es gab immer Zeiten, in denen wir Drohungen oder gar Morddrohungen erhalten haben. Nach den Medienberichten über den Fehler in der Broschüre haben wir nun Mails bekommen, die in eine klare Richtung gehen: wir seien "linke Ratten", wir betrieben "menschenverachtende Hetze", einer prophezeite uns "PEGIDA siegt". Wir haben schon den Eindruck, dass das, was da kürzlich stattgefunden hat, gar nicht auf eine Kritik an dem Fehler zielte, sondern dass eigentlich das gesamte Projekt diskreditiert wurde.

Wie kommen Sie zu dem Schluss?

Da wurde wegen des Fehlers und der angeblichen Schlampigkeit unsere gesamte Arbeit in Frage gestellt und behauptet, die gesamte Handreichung sei "ideologisch verstiegen". Was in der Broschüre eigentlich steht, interessierte nicht mehr. Und dann wurden Falschbehauptungen über Inhalte der Broschüre über mehrere Tage von verschiedenen Medien reproduziert, ohne dass bei uns noch mal nachgefragt wurde.

Zum Beispiel?

In dem Kommentar der Deutschen Welle wurde unterstellt, dass demokratische Instrumente wie parlamentarische Anfragen von uns in Gänze als antidemokratisch beschrieben werden. Das steht aber ganz anders in der Broschüre, die gerade die Techniken der Enteignung, Übernahme von Begriffen, Instrumenten, Inhalten zeigt. Wir haben erläutert, wie die parlamentarischen Anfragen zum Instrument für die AfD geworden sind, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Etwa durch das, was wir Staubsauger-Technik nennen: So viele Informationen wie möglich über Projekte, Engagierte, Theater zu sammeln, um irgendwann gegen die Institutionen vorzugehen.

2019 03 10 MBR Kulturkampf Auflage 2 Online 2Im "Zeit"-Artikel liest sich das so, als seien Sie einem Gespräch aus dem Weg gegangen.

Die Erzählung, dass ich abgetaucht wäre, stimmt nicht. Uns haben überhaupt nur zwei Anfragen erreicht – die von der Zeit und die einer freien Journalistin, die in der taz und dem Radio veröffentlicht hat. Von der FAZ gab es nach Erscheinen des Artikels Die Gedankenpolizei ist schon unterwegs noch eine Nachfrage. Wir haben jede der Anfragen schriftlich beantwortet.

Aber wieso bedauert die Zeit dann, dass sie nicht Ihnen sprechen konnten, weil Sie, Ihre Worte, "terminlich stark eingebunden" sind?

Nachdem wir die Fragen beantwortet hatten, wollte die Zeit wissen, ob ich "gegebenenfalls" noch zu einem Telefonat oder Treffen zur Verfügung "stünde". Da haben wir lediglich drauf hingewiesen, dass ich leider in den nächsten zwei Wochen terminlich sehr stark eingebunden sei, dass es aber danach möglich wäre. Das ist eine legitime Aussage, finde ich.

Aber nicht für Medien, da muss immer alles schnell gehen. Zwei Wochen sind eine Ewigkeit!

Aber das wäre ja auch eine Antwort gewesen, auf die ich hätte reagieren können, wenn die gesagt hätten, wir bräuchten das Gespräch aber jetzt. Stattdessen war die Kommunikation damit zu Ende. Das gleiche gilt für die Erzählung, dass wir uns nicht entschuldigt hätten. Wir haben die Unterlassungserklärung fristgerecht unterschrieben und das PDF der Broschüre umgehend von der Seite genommen, um es zu überarbeiten. Wir haben eine Richtigstellung veröffentlicht und an alle, die auf der Pressekonferenz waren, eine E-Mail geschickt, in der wir unser Bedauern über den Fehler ausgedrückt haben. Was auch merkwürdig war: die politische Forderung, dass nicht nur die Politik sich zu distanzieren habe, sondern auch das "ideologische" Machwerk einzustampfen sei. Wir haben uns unter Druck gesetzt gefühlt.

Wodurch?

Wir wurden gehetzt von falschen Behauptungen, die trotzdem abgedruckt wurden. Von der Zeit gab es eine Vorabmeldung, die uns nicht vorlag, dass sich DT-Intendant Ulrich Khuon von der Handreichung distanziere. Daraufhin rief ein B.Z.-Journalist an, der von mir eine Positionierung haben wollte zur angeblichen Distanzierung von Herrn Khuon. Ich musste aber erst rücksprechen, was da überhaupt dran ist. Da habe ich erfahren, dass aus dem Zeit-Interview mit Herrn Khuon keine Distanzierung hervorgeht. Online wurde die Behauptung dann geändert, aber in der gedruckten Fassung steht sie.

Online heißt es jetzt, Khuon kritisiere die Broschüre. Abgeleitet vermutlich aus seinem Zitat: "Ich teile die Handlungsempfehlungen der Broschüre voll und ganz; bei der forcierten Analyse gibt es Differenzen." Da lässt sich durchaus Interpretationswillen erkennen.

Das Gleiche gilt für den Text auf der Website des Rundfunk Berlin-Bandenburg (RBB), wo es hieß, dass Kultursenator Klaus Lederer "zurückrudert". Wir hatten Herrn Khuon angefragt für die Präsentation, weil wir das DT beraten hatten. Und Herrn Lederer, weil der als Kultursenator für die Theater zuständig ist. Nicht für uns, wir werden vom Justizsenat gefördert. Wir haben nirgendwo behauptet, dass Lederer diese Publikation verantwortet, geschweige denn finanziert. Genau danach wurde er aber gefragt. Und wenn er dementiert, für uns finanziell in der Verantwortung zu stehen, wird das "Zurückrudern" genannt. Das sollte man sich einmal vor Augen führen: Aus der sachlichen Richtigstellung einer fehlgeleiteten Anfrage wird "Zurückrudern" gemacht.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin FoerdererLogos der Förderer © MBRHaben diese Darstellungen in den Medien Auswirkungen für Ihre Arbeit?

Man darf nicht unterschätzen, unter welchen Druck die MBR gerät, wenn die Menschen, mit denen wir Partnerschaften pflegen, plötzlich falsch zitiert werden und eine Richtigstellung nicht mehr gelingt. Immerhin ist es Ausdruck eines starken Vertrauensverhältnisses, dass es nicht geklappt hat, zwischen uns und die Geldgeber einen Keil zu treiben. Ironischerweise beschreiben wir in unserer Handreichung Techniken, die nach ihrer Veröffentlichung eingetreten sind: dass etwa parlamentarische Anfragen der AfD auch dazu dienen sollen, die Projekte zu diskreditieren, indem bei den Geldgebern ein Zweifel über die Qualität und Ausrichtung der Arbeit, eine Verunsicherung hinterlassen wird. Wir dachten, dass mit der Korrektur des Fehlers und dem Ausdruck des Bedauerns das Schuldeingeständnis klar gewesen wäre. Ich konnte mir in dem Moment nicht vorstellen, worüber sich diese, ich weiß nicht, ob ich's schon als Kampagne bezeichnen möchte, dieser Ansturm der Entrüstung, der von einem Fehler ausgeht, medial erzählen ließe.

Sind Sie da nicht auch naiv gewesen? Zu unterschätzen, wie sehr Sie die Zeit reizen, wenn Sie einen Zeit-Autor namentlich erwähnen als Beleg für die These, dass es Publizisten in den Feuilletons der Mitte gibt, die dem Kulturkampf von rechts Vorschub leisten? Der Intendant Matthias Lilienthal hat mal gesagt, er halte es "beim Umgang mit der Presse mit der Bergpredigt, obwohl ich mit dem Christentum nichts an der Hacke habe: Ich weiß, dass ich über Journalisten nichts Positives und nichts Negatives sage, und wenn sie mir eine pfeffern, dann halte ich die andere Wange hin."

Wir sind ein Projekt ohne PR-Abteilung, das wird durch die Förderung nicht bezahlt. Alle, die hier arbeiten, machen mobile Beratung und die Pressearbeit nebenbei. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Und ich glaube nicht, dass wir naiv sind im Umgang mit Medien. Wir waren vielleicht naiv zu glauben, dass wir dem Wunsch unserer Beratungsnehmer*innen, auch die Mitte der Gesellschaft in den Blick zu nehmen, entsprechen sollten. Das ist ja nicht allein aus eigener Motivation entstanden, die Handreichung ist eine Summe der Wünsche und Fragen, die uns in Workshops oder bei Beratungen begegnen. Und da hieß es häufiger: Die Attacken der AfD sind das eine, darauf sind wir weitestgehend vorbereitet. Worauf wir nicht vorbereitet sind: dass sich bestimmte problematische rhetorische Figuren und Argumentationsmuster auch bei Freunden, Kollegen oder eben auch im Feuilleton finden. Das haben wir versucht, auf einer einzigen Seite einer 38-seitigen Broschüre wenigstens kurz aufzunehmen. Vielleicht haben wir das auch ungeschickt formuliert, vielleicht war es ein Fehler, es an einem konkreten Beispiel zu belegen und eine Personalisierung vorzunehmen. Mit der Folge, dass wir medial keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen haben und sich über diese These – dass der Kulturkampf nicht isoliert an den "Rändern" stattfindet – gerade aus der sogenannten Mitte unheimlich empört wurde.

Obwohl man den Texten des namentlich genannten "Zeit"-Autors Ulrich Greiner nun wahrlich unrecht täte, sie nicht als Paradebeispiel für Ihre These heranzuziehen. 2016 schrieb Greiner etwa "vom Recht, rechts zu sein".

Natürlich lässt sich trefflich darüber streiten, ob wir zu naiv waren, uns mit den Falschen angelegt zu haben. Uns ging es nicht darum, konservative, liberale oder sonstige politische Positionen zu diskreditieren, sondern wir wollten zeigen, welche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft im Kulturkampf von rechts sich angeeignet, umgedeutet, zugespitzt werden. Oder wie etwa durch geschickte Fragen oder Formulierungen eine Öffnung von Diskursräumen erreicht wird, die dann von rechts besetzt werden können. Es ist ja nicht so, dass wir die ersten wären, die all das festgestellt haben – das liest man in allen Zeitungen fast täglich, auch Studien haben das längst thematisiert.

Infomaterial MBR 560Infomaterial  © MBR
Wenn ich das richtig verstehe, argumentiert die Mitte, die von sich selbst sagt, gleich weit von "links" und "rechts" entfernt zu sein: Warum beschäftigt ihr euch mit uns und nicht mit den ganz Rechten? Ihr wendet euch an die Falschen und das ist ein Fehler!

Früher war unsere Arbeit stark auf Neonazis konzentriert. Das war dann "das andere", was mit uns in der Mitte nichts zu tun hat. Da gab es einen gesellschaftlichen Konsens, da gab es Standards in der Auseinandersetzung. Diese Standards sind brüchig geworden, weil wir es mit neuen Problemlagen zu tun haben. Daher der Versuch bei dieser Handreichung zu sagen, wir nehmen uns selbst mit rein, betrachten uns selbst kritisch, statt die Probleme nur an den "Rändern" zu beschreiben. Das war, wie gesagt, auch der Wunsch unserer Beratungsnehmer*innen. Der Vorwurf, wärt ihr doch bei der AfD geblieben, dann hätten wir uns alle drauf einigen können, geht daran vorbei. Es ist zweifellos schwer, über die Mitte zu reden, weil das zu einer Selbstkritik führt. Das erleben wir auch in der Arbeit. Workshops zu Rechtsextremismus sind sehr gefragt, aber in dem Moment, wo es um Rassismus oder Antisemitismus geht, der sich eben auch in der Mitte findet, wird es schwieriger. Man merkt, dass die Menschen sich plötzlich selbst mit reindenken, bestimmte Haltungen überprüfen müssen.

Warum kann man mit der Mitte so schlecht über die Mitte reden?

Ich könnte jetzt viele Langzeitstudien zitieren, die das antidemokratische Potential der Mitte ausführlich beschreiben. Aber in dem Moment, wo man da reingeht und sich mit der Konstruktion dieser sogenannten Mitte auseinandersetzt, wird’s einfach schwierig. Das sehen wir letztlich auch an den medialen Reaktionen aus der Mitte der Gesellschaft, wo sich an diesem einen Punkt abgearbeitet wird, ohne zu schauen, was sonst noch in der Handreichung steht, wo plötzlich das Projekt in Gänze diskreditiert wird. Für uns bedeutet das jetzt auch zu schauen, mit welchen Anwürfen und Anfeindungen wir in der nächsten Zeit seitens der Neuen und extremen Rechten konfrontiert sein werden. Die nehmen genau das natürlich genüsslich auf (ab Minute 4:01). Denen wurden wir zum Fraß vorgeworfen.

Aber dass die Sie attackieren, dürfte doch nicht neu sein.

Eine andere Handreichung von uns zum Thema Schutz vor solchen Attacken behandelt Fragen, die auch für unsere Eigensicherung zentral sind. Wie schützt man sich in Büroräumen, auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause, wie private Daten, die eigene Adresse, Veranstaltungen? Früher gab es Morddrohungen von Neonazis und Rechtsextremen vor allem meiner Person gegenüber. Aus der Zeit haben wir Erfahrung damit, wie sich falsche Behauptungen zu meiner Person oder dem Projekt verbreiten über soziale Medien bis zu dem Aufruf, uns umzubringen. In der letzten Zeit sind wir nicht mehr mit diesen klassischen Formen der Bedrohung konfrontiert, sondern mit all den Dingen, die in der Handreichung beschrieben werden – etwa dass die AfD jetzt über bestimmte Instrumente verfügt, wie etwa den Antrag auf Einsicht in die Förderunterlagen Das sorgt für Unruhe und Angst. Soll es ja auch.

Weil sie dadurch an Namen und Adressen kommen, die Staubsauger-Technik?

Genau. Unser Job ist eigentlich, andere handlungssicher zu machen. Zur Zeit sind wir aber immer wieder damit beschäftigt, uns selbst zu schützen. Etwa indem wir herausfinden, inwiefern der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb unseres Projektes gewährleistet wird. Die Anfragen, die die AfD im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus zu unseren Publikationen stellt, gehen argumentativ in eine ähnliche Richtung wie Teile der Empörungswelle über unsere Handreichung – wer zahlt das eigentlich, wie teuer ist das, was wussten die Ministerien und verstößt das nicht gegen das politische Neutralitätsgebot, ist das nicht "ideologisch" und Extremismus? All das wird auch in unserer Broschüre beschrieben: dass sich staatlich finanzierte Projekte zunehmend inhaltlich absichern müssen, inwieweit sie eben nicht Staat sind und als Grundrechtsträger unabhängig arbeiten können. Geld, Arbeitszeit und andere Ressourcen müssen wir immer öfter dafür einsetzen, um unsere Arbeit abzusichern. Das sind die neuen Herausforderungen, mit denen wir und viele andere engagierte Projekte und Institutionen einen Umgang finden müssen.

Bekommen Sie eigentlich auch Beratungsanfragen aus dem Journalismus?

Nein (lacht). Und wenn ich überlege, ist das sogar einer der wenigen gesellschaftlichen Bereiche, aus dem es kaum Anfragen gibt, höchstens die Bitte um Ratschläge zur Eigensicherung einzelner engagierter Journalist'*innen. Die meisten Medien fragen uns seit Jahren nur nach Analyse: Was passiert gerade, wie sind diese Phänomene einzuordnen?

 

Matthias Dell, ist Medienjournalist, Film-, Fernseh- und Theaterkritiker. Er schreibt bei Zeit-Online wöchentlich die Kolumne "Obduktionsbericht" über "Tatort" und "Polizeiruf 110" und arbeit außerdem u.a. für Deutschlandfunk Kultur und Spiegel Online. Zuletzt erschien von ihm "Duisburg Düsterburg. Werner Ruzicka im Gespräch" (mit Simon Rothöhler, Verbrecher Verlag, 2018)

 

Mehr dazu: Von Matthias Dell gibt es auch eine Einschätzung der Diskussion um die Broschüre "Alles nur Theater?" und eine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Feuilleton-Chef der Zeit, Ulrich Greiner, Rechts sein, aber sich nicht rechts nennen lassen wollen auf Übermedien (online 6. März 2019).

 
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