Bitte nicht aufmucken?

29. Juni 2019. Philipp Ruch, Frontmann des Künstler*innenkollektivs Zentrum für politische Schönheit (ZpS), hat Klage gegen die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eingereicht. Das berichten diverse Medien, darunter die taz. Den Berichten zufolge sieht Ruch sich durch die Ausladung von einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung stigmatisiert. Die BpB hatte Ruch eingeladen, im März 2019 in Leipzig  im Rahmen des 14. Bundeskongresses Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft an der Diskussion Bitte schön aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung teilzunehmen.

Im Februar 2019 wurde Ruch unter Hinweis auf "strafrechtliche Ermittlungen" wieder ausgeladen. Dies bezog sich auf ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Ermittlungen gegen das ZpS aufgenommen hatte. Es ging um die Aktion Soko Chemnitz im Dezember 2018. Auf einer Webseite hatte das ZPS mit Fotos und Steckbriefen dazu aufgerufen, mutmaßliche Neonazis zu identifizieren. In diesem Kontext wurden Belohnungen für die Erkennung ausgelobt. Vorbild der Aktion waren von der AfD inspirierte "Denunziationsportale". Kurz darauf hatte Ruch erklärt, die Aktion sei eine Falle – ein sogenannter Honeypot – gewesen. Innerhalb von drei Tagen sei durch Besuche Rechtsextremer auf der Soko-Chemnitz-Seite ein "riesiger Datenschatz" entstanden. "Durch einen Algorithmus könnten nun die Verbindungen Rechtsextremer in Deutschland abgebildet werden". Inwieweit auch dies lediglich eine Behauptung war, ist unklar. Es gehört zu den künstlerischen Strategien des ZPS, Medien, Kommunikations- und Informationstechniken des Digitalzeitalters als Elemente für mediale Inszenierungen zu nutzen.

Das Verwaltungsgericht Köln soll nun feststellen, so der Bericht der taz, dass die Ausladung Ruchs vom Kongress der BpB Persönlichkeitsrechte sowie seine Kunstfreiheit verletzt habe und damit rechtswidrig gewesen sei. Die Ausladung und die nachfolgende Kommunikation hätten ihn an den Pranger gestellt, zitiert die taz aus der Klageschrift. Dabei sei der öffentliche Eindruck erweckt worden, dass Ruch und seine Kunst "außerhalb des für Austausch und Diskussion auf dem Bundeskongress zulässigen Spektrums liegen und nicht mehr diskursiv erörtert werden sollten".

(taz / sle)

 

Mehr dazu: Ein Kommentar zur SOKO Chemnitz von Sophie Diesselhorst und Esther Slevogt (12/2018)

 
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