Einsatz für den Erhalt der KSK

Nur ein Missverständnis?

Berlin, 10. September 2008. Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass vier Bundesratsausschüsse empfohlen haben, die Künstlersozialkasse abzuschaffen oder "zumindest unternehmerfreundlich zu refomieren" (siehe unsere Meldung), wie es in der Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September heißt, einen Tag danach summieren sich die Reaktionen, die hoffen lassen, dass das Thema bald wieder vom Tisch ist, bzw. dass es vielleicht wirklich nur ein Missverständnis gewesen sein könnte.

Der Bremer Kultursenator und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sprach jedenfalls heute von einem "bedauerlichen Missverständnis auf Arbeitsebene" in den Bundesratsgremien. Es sei in einem der Gremien auch über die Abschaffung der Künstlersozialversicherung abgestimmt worden. Der Kulturausschuss des Bundesrats sei nach seinen Informationen aber nicht beteiligt gewesen. Auch die Regierungssprecherin in Magdeburg, Monika Zimmermann, betonte, Sachsen-Anhalt habe nicht vor, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Der Kieler Regierungssprecher Christian Hauck sprach sogar von einer Ente, entsprechende Meldungen des Kulturrats seien "schlicht falsch", konnte man nachlesen.

Der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, betonte jedoch, ihm lägen aus absolut zuverlässigen Quellen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder in den Ausschüssen vor. Danach hätten sieben Länder mit für die Abschaffung und sechs mit Nein gestimmt, bei drei Enthaltungen. Nach Ansicht Zimmermanns haben einzelne Staatskanzleien in diesem Fall "ganz offensichtlich ihrer Kontrollpflicht nicht genügt und sind von ihrer Bürokratie übertölpelt worden". Der jetzige Protest komme daher "noch zur rechten Zeit", so der Kulturrat-Geschäftsführer.

Protestiert wurde heute geschlossen und zahlreich: allen voran sprach sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann gegen eine mögliche Abschaffung der KSK aus, außerdem Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz, der Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, der Deutsche Musikrat, die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der mitteilte, dass das Ende der Künstlersozialkasse "das Aus für den freien Journalismus in Deutschland" bedeuten würde. "Hessen hat zugestimmt, das ist ein Skandal“, hieß es von der kulturpolitischen Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Sarah Sorge. Herbert Wiesner vom deutschen PEN-Präsidium bezeichnete die Empfehlung der Bundesratsausschüsse als "zynische Leichtfertigkeit deutscher Länder, die sonst so viel Wert auf ihre Kulturhoheit legen". Damit würde der "gesetzlich geregelte Sozialpakt zwischen kreativ Tätigen und abgabepflichtigen Verwertern künstlerischer Arbeit zur Disposition gestellt".

(sik)