Der Stadtrat war zu einer vom Oberbürgermeister von Halle Bernd Wiegand (parteilos, vormalig SPD) anberaumten Sondersitzung zusammengekommen, weil sich in den letzten Wochen Protest gegen Schmidts Mitgliedschaft in zwei kommunalen Aufsichtsräten formiert hatte, dem des Stadtmarketings und dem der TOOH. Schmidt war nach den Kommunalwahlen Ende Mai nach dem gängigen Wahlstimmen-Schlüssel auf die beiden Positionen entsandt worden, obwohl der Mitorganisator und Redner der "Montagsdemo" Halle als Rechtsextremer mit engen Verbindungen u.a. ins Reichsbürger- und identitäre Mileu stadtbekannt ist. In einem ZDF-Bericht der Sendung "Frontal 21" vom 13. November 2019 taucht Schmidt außerdem als Verbreiter antisemitischer Verschwörungstheorien auf, am 11. September 2001 sei im World Trade Center "kein wichtiger Jude am Arbeitsplatz" gewesen. "Jetzt ist die Frage, was ist das Hauptproblem, wer ist der Hauptfeind?"

Beitrag zum Erstarken der extremen Rechten

Das "Bündnis für Zivilcourage" "Halle gegen Rechts" hat vergangene Woche eine Stellungnahme herausgegeben, in der es die politischen Aktivitäten von Donatus Schmidt in der extremen Rechten in den letzten Jahren ausführlich darstellt und den Stadtrat auffordert, Schmidt aus beiden Aufsichtsräten abzuwählen.

"Mit Donatus Schmidt beschäftigt die AfD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) einen extrem rechten Aktivisten, der seit Jahren in der extremen Rechten in Halle und darüber hinaus aktiv ist und dies in mehreren Spektren der extremen Rechten. Seine Äußerungen zeigen seit Jahren ein jedenfalls auch antisemitisches, verschwörungsideologisches, demokratiefeindliches und extrem rechtes Weltbild", heißt es in der Stellungnahme. "Gemeinsam mit Sven Liebich haben seine Aufmärsche und Aktionen über die Jahre tausende Menschen mobilisiert und hunderttausende Menschen mit extrem rechten Inhalten erreicht und damit erheblich zur Vernetzung, dem Erstarken und der Reichweite der extremen Rechten in Halle und darüber hinaus beigetragen."

Der Stadtrat stehe in der Verantwortung, die von der Entsendung betroffenen Institutionen und Einrichtungen vor extrem Rechten zu schützen. "Dabei steht ein ggf. vorhandener Anspruch der AfD auf Entsendung ihrer Mandatsträger im Spannungsverhältnis mit dem Recht der Mitglieder des Stadtrats, ihr Mandat frei wahrzunehmen, also nicht gezwungen werden zu können, einer Entsendung zuzustimmen."

Protest dreier Intendanten

Am 18. Oktober 2019 hatten bereits die drei Intendanten der TOOH Matthias Brenner (Neues Theater), Florian Lutz (Oper) und Christoph Werner (Puppentheater) einen Offenen Brief an den TOOH-Aufsichtsrat und den Stadtrat geschrieben, in dem sie auch forderten, dass Schmidt seiner Aufsichtsrats-Positionen enthoben wird. Auslöser war das Bekanntwerden der Teilnahme Schmidts an dem rechtsextremen "Wir für Deutschland"-Aufmarsch am 3. Oktober 2019 in Berlin, bei dem u.a. antisemitische Parolen laut wurden.

Im Schreiben der Intendanten heißt es: "Herr Schmidt gehört zu den geistigen Brandstiftern, die radikal für Gewalt und Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft und für Antisemitismus in Deutschland eintreten." Sollte die Stadtgesellschaft das tolerieren, verhöhne sie damit die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle.

Brenner, Lutz und Werner erklärten außerdem, den Aufsichtsrat als Gremium nicht anzuerkennen und an keinen Beratungen teilzunehmen, so lange Donatus Schmidt dort Mitglied sei. Von Seiten der TOOH ist der Geschäftsführer Stefan Rosinski reguläres Mitglied des Aufsichtsrats, er äußerte sich auf wiederholte Nachfrage von nachtkritik.de nicht zu den Forderungen der Intendanten und des Bündnisses "Halle gegen rechts". Nach der Abwahl Schmidts aus dem Gremium – im Aufsichtsrat des Stadtmarketings bleibt der AfD-Politiker – ist es nun an seiner Fraktion ein*e andere*r Politiker*in aus ihren Reihen nachzunominieren. Die nächste Sitzung des TOOH-Aufsichtsrats findet bereits am Freitag, den 15. November 2019 statt.

(Halle gegen rechts / ZDF / Mitteldeutsche Zeitung / Städtische Zeitung / sd)