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Kritik an Ermittlungen gegen Peng!-Kollektiv

Mit Ter­ro­ris­t*in­nen in einem Topf

13. August 2021. Als "Terrorabwehr" stuft das Landeskriminalamt Berlin seine Ermittlungen gegen das Künstler*innenkol­lek­tiv Peng! ein, berichtet heute die taz. Anlass der Ermittlungen seien die Veröffentlichung einer Webseite, die zur "Beseitigung" kolonialer Orte aufrufe, sowie Sachbeschädigungen an einigen dieser Orte in Berlin. Ob diese Sachbeschädigung in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Webseite stünden, prüften die ermittelnden Behörden derzeit noch, so die taz.

Auf der Webseite tearthisdown.com hatten Peng! im Juni 2020 gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) eine interaktive Karte kolonialer Orte in Berlin und Deutschland veröffentlicht – "kolonialnostalgische Straßennamen, Statuen und Gedenktafeln, die romantisierend an deutsche Verbrechen in Afrika, Asien und Ozeanien erinnern", wie die taz schreibt. Den Aufruf, diese Orte zu "beseitigen", werteten die Berliner Sicherheitsbehörden nach Schmierereien an vier Denkmälern beziehungsweise Straßenschildern, die auf dieser Karte verzeichnet sind, nicht nur als Sachbeschädigungen. Das Landeskriminalamt meldete die Veröffentlichung der Webseite und die Sachbeschädigungen am 15. Juli 2021 auch an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern. Am gleichen Tag seien das Kreuzberger Büro des Kollektivs und die Privaträume von zwei Mitgliedern der Gruppe von der Polizei durchsucht worden. 

Entnommen hat die taz diese Informationen einer Kleinen Anfrage des Berliner Linken-Abgeordneten Niklas Schrader. "Künstler*innen, die Dekolonisierung fordern, werden mit Ter­ro­ris­t*in­nen in einen Topf geworfen", zitiert sie den Abgeordneten, der den "Ermittlungseifer" gegen das Aktionskunst-Kollektiv als "völlig unverhältnismäßig" bezeichnet. 

(taz / eph)

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Kommentare

Kommentare  
#1 Ermittlungen gegen Peng!: SiegerjustizFriederike 2021-08-15 09:30
Eine Karte mit Orten wird veröffentlicht, mit dem Aufruf, diese zu beseitigen. Was ist daran schützenswert? Da muss man sich nicht wundern wenn ermittelt wird. Was ja übrigens noch kein Urteil ist. Der Palast der Republik wurde auch beseitigt, besser wäre gewesen, man tilgt nicht alle Spuren der Geschichte sondern setzt sich produktiv mit ihr auseinander. Alles andere ist Siegerjustiz einer vermeintlichen Mehrheit, die sich ihres Rückhalts nicht sicher ist.
#2 Ermittlungen gegen Peng!: Was wir wissenPeng 2021-08-18 10:23
Was wir wissen, ist dass das LKA Berlin unseren Verein beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum "eingebracht" haben soll. Das ist ungewöhnlich, da Künstler_innen und Journalist_innen hoffentlich selten beim GETZ gemeldet werden (wenn nicht, haben wir ein ernsthaftes Problem!), aber das heißt nicht, dass der Verfassungsschutz uns auf diese Liste gepackt hat. Der sagt ja einfach das, was Geheimdienste immer sagen: nix. Wir haben ihn aber angefragt und bleiben dran. Genauso haben wir die liebe Frau Brückner der SPD angefragt, unsere Berliner Staatssekretärin für Justiz. Auch von ihr bisher: Stille.

Wir bleiben aber dran und schauen, was draus wird. Auch wenn viele Menschen, die in Deutschland leben effektiv vermutlich viel stärker von Diskriminierung betroffen sind und Rassismus jeden Tag erleben, geschweige denn Jobs an Theatern bekommen: Wir freuen uns natürlich über öffentliche Stimmen, die das verurteilen. Wer weiß, wer als nächstes für die Terrorliste vorgeschlagen wird.

Yours,

Peng

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