Grenzen der Meinungsfreiheit?

von Ewa Hess

Zürich, 3. Mai 2013. Mit dem Verdacht der barbarischen Unvernunft geht es los. Dieser gehorche die Schweizer Zeitschrift Weltwoche, wenn sie Woche für Woche Minderheiten diffamiere, nach dem Freund/Feind-Prinzip argumentiere und politisch Unliebsame in Diskredit bringe, sagt der Soziologieprofessor Kurt Imhof. Wie ein moderner Robespierre wendet sich Imhof an sein Publikum in dem zum Gerichtssaal umfunktionierten Theater am Neumarkt in der Zürcher Altstadt. "Inmitten unserer rätischen Republik" – schleudert er mit rollenden Rs vom Zeugenstand in den Saal hinein – "dulden wir eine Publikation, deren Herrschaftsverständnis weit hinter die Aufklärung zurückfällt!"

Ins Zentrum der westlichen Demokratie gezielt

Es ist ein Schauprozess nach allen Regeln der Kunst, den der Regisseur Milo Rau an drei friedlichen Maitagen in Zürich der "Weltwoche" angedeihen lassen wird. Verhandelt werden soll, ob sich die Zeitschrift im Sinne des Strafgesetzbuchs in drei Anklagepunkten strafbar gemacht hat: Schreckung der Bevölkerung, Rassendiskriminierung, Verunglimpfung der Justiz. Als Richterin waltet die Verlegerin und Journalistin Anne Rüffer. Für die Rollen der Anwälte wurden die besten Schweizer Anwälte ihres jeweiligen Fachs verpflichtet: der auf Migrationsrecht spezialisierte Marc Spescha als Ankläger. Der schillernde Milieu-Anwalt Valentin Landmann als Verteidiger. Am ersten Verhandlungstag stellen die beiden ihre Plädoyers vor. Am Samstag und Sonntag werden die Kreuzverhöre, Abschlussplädoyers und die Urteilsverkündung folgen (hier geht es zum Live Stream des Schweizer Fernsehens srf).

die zurcher prozesse 560  markus tomsche uDer Theatergerichshof tagt © Markus Tomsche

Die Anordnung auf der Bühne strahlt eine Ernsthaftigkeit aus, die nur von den launigen Live-Ticker Bemerkungen der quirligen Gerichtsschreiberin, der Filmemacherin und ehemaligen Weltwoche-Kolumnistin Güzin Kar, konterkariert wird. "Was für ein leidenschaftlicher Redner. Alle sind sofort wieder hellwach", wird sie am Schluss dieser Eröffnungssitzung auf die Monitore schicken, um die flammende Ansprache Michel Friedmans zu feiern. Er sei da, ruft Friedman in die Runde, um für die Streitkultur zu kämpfen, die "Weltwoche" durch Demagogie zu ersetzen versuche.

Nach den politisch hochbrisanten Moskauer Prozessen, welche der Schweizer Polittheater-Erneuerer Milo Rau im März in Moskau veranstaltet hat, war man sich nicht ganz sicher, ob die Vergehen der "Weltwoche" sich als schwerwiegend genug erweisen würden, um ein theatralisches Kesseltreiben der "Zürcher Prozesse" zu rechtfertigen. Diese Furcht zumindest lässt sich bereits nach dem Eröffnungsabend zur Seite schieben. Es geht hier zwar nicht um Leben und Tod, nicht wie in Moskau um den Schutz elementarster Menschenrechte, doch zielt die durch den Prozess entfesselte Zürcher Debatte mitten ins Zentrum dessen, was eine westliche Demokratie ausmacht.

Bühne ohne Anklagebank

Die Akteure nehmen ihre Sache ernst und man spürt, wie die Debattierlust dieser Männer durch die Spielanlage angestachelt wird (Frauen sitzen zwar unter den Geschworenen und am Richtertisch, große Reden durften sie bisher aber nicht schwingen). Die Rechtfertigungs-Rhetorik des Anklägers Spescha verrät zudem den tiefen Strudel, in welchen dieser Diskurs seine Teilnehmer reinzieht. Schnell könnten aus den Anklägern Angeklagte werden – wenn man sie eines Versuchs der Pressefreiheit-Beschneidung überführen würde. Es ist nicht ohne Grund, dass das Lager der "Weltwoche" unablässig die "Freiheit" im Munde führt, während ihre Kritiker eher die "gesellschaftliche Verantwortung" beschwören. Darum geht es, darum wird es hier auch morgen und übermorgen gehen – um die Frage, wo die Meinungsfreiheit aufhört und wo eine gesellschaftlich nicht mehr tragbare Scharfmacherei beginnt.

Eine Anklagebank fehlt auf der Bühne. Der "Weltwoche"-Herausgeber und Chefredakteur Roger Köppel bleibt dem Prozess fern. Diesen Mangel gleicht eine vorwitzige Kamera aus, indem sie in strategischen Momenten auf die beiden im Publikum sitzenden "Weltwoche"-Redakteure Alex Baur und Rico Bandle schwenkt, so dass ihre Gesichter auf den über den Köpfen hängenden Monitoren für alle sichtbar werden. Doch die Figuren in diesem Gerichtsspiel sind klüger ausgewählt, als dass eine eindeutige Zuordnung der Sympathien möglich wäre.

Als Vertreter der Gesellschaft ausgewählte Gerechte

Güzin Kar etwa, die in der Türkei geborene Schreiberin, hat selbst jahrelang mit ihren Kolumnen über eine männerfressende türkische Emanze einen festen Platz in der "Weltwoche" gehabt. Und der allererste Redner des Abends, der ehemalige "Weltwoche"-Chefredakteur Jürg Ramspeck erinnert daran, dass wechselnde politische Ausrichtung der Redaktion und unklare Besitzverhältnisse seit der Gründung der Zeitschrift vor 80 Jahren zu ihrem Schicksal gehörten. Ramspeck gesteht, bestimmt stellvertretend für so manchen Schweizer, dass er an den Artikeln und Provokationen der Zeitschrift manchmal seine Freude habe, auch wenn ihm der politische Kurs ganz und gar nicht behage.

die zurcher prozesse1 560  markus tomsche uV.l.n.r.: Matthias Riesenhuber (Gerichtsdiener), Anne Rüffer (Richterin), Giusep Nay (Rechtsexperte), Claudio Zanetti (Experte der Verteidigung) © Markus Tomsche

Unter den Geschworenen sitzt eine Studentin mit Kopftuch ebenso wie eine Rentnerin mit Migrationshintergrund und ein Kleingewerbler mit Sympathien für die Populisten. Es sind sie, die als Vertreter der Gesellschaft ausgewählten Gerechten, die am Schluss über Schuld oder Unschuld der "Weltwoche" zu entscheiden haben. Zu ihnen sprechen auch an diesem Abend die Anwälte. Zunächst mild und vernünftig Spescha: "Darf eine Zeitschrift, die sich auf Fakten beruft, rechtlich sanktionslos alles verbreiten, was ihr gut dünkt, auch gezielte Unwahrheiten?" Danach maliziös und unterhaltsam Landmann: "Wir begeben uns freiwillig der Freiheiten im naiven Vertrauen, dass es immer nur die Bösen trifft".

Inspirationsquelle für Terroristen

Wie sehr es in den folgenden Kreuzverhören argumentatorisch drunter und drüber gehen könnte, merkt man im intelligenten Schlussvortrag des in Deutschland lebenden ägyptischen Islamkritikers Hamed Abdel-Samad. Er – der sich für die "Weltwoche" stark macht – vergleicht sie mit dem Koran, der als Inspirationsquelle für Terroristen herangezogen werde, und doch nichts dafür könne. Ein Vergleich, das merkt Abdel-Samad selber, der weder die "Weltwoche" noch den Muslimen Freude machen wird, den der Redner aber wagt, im vollen Bewusstsein, dass "die Freiheit nicht dort enden kann, wo Gefühle anderer beginnen".

Exakt das macht die "Zürcher Prozesse" so spannend: dass der Regisseur und seine Crew es verstanden haben, die Front nicht als eine gerade Linie auf der Bühne abzustecken. Sondern sie umsichtig und listig, der heutigen Wirklichkeit entsprechend, als ein verschlunges Ornament im ganzen Saal ausgelegt haben.

 

Die Zürcher Prozesse
1. Sitzung
Konzept und Regie: Milo Rau, Recherche und Casting: Eva-Maria Bertschy, Dramaturgie: Julia Reichert, Fachberatung: Rolf Bossart, Giusep Nay, Regieassistenz: Anja Schulthess, Grafik: Nina Wolters, Webhosting: Jonas Weissbrodt, Video: Markus Tomsche, Sound: Jens Baudisch.
Mit: Kurt Imhof, Anne Rüffer, Marc Spescha, Valentin Landmann, Güzin Kar, Michel Friedman, Jürg Ramspeck, Hamed Abdel-Samad, Giusep Nay, Claudio Zanetti, Matthias Riesenhuber, Robert Misik, u.a.
Ohne: Roger Köppel

www.die-zuercher-prozesse.ch
www.international-institute.de
www.theaterneumarkt.ch

 

Mehr zu den Zürcher Prozessen:

Am Abend des Sonntag, 5.5.2013, wurde das Urteil gesprochen. Das Zürcher Theater Neumarkt teilt mit: "Die Geschworenen stimmten im Verhältnis 6 zu 1 für einen Freispruch der Wochenzeitung 'Die Weltwoche'. Sie war in drei Punkten angeklagt, ihre gesellschaftliche Verantwortung nicht wahrgenommen zu haben und sowohl Schreckung der Bevölkerung, Rassendiskriminierung und Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung betrieben zu haben. Die Geschworenen gaben allerdings in Einzelstatements zu bedenken, dass die 'Weltwoche' den Prozess als Mahnung verstehen solle, ihren Kurs zu überdenken."

Kritikenrundschau

Urs Bühler schreibt eine Halbzeitbilanz auf nzz.ch, dem web-Auftritt der Neuen Zürcher Zeitung (5.5.2013, 13.25 Uhr) : Das Ganze habe "erstaunliche inhaltliche Dichte und beträchtlichen Unterhaltungswert". Für die Anklage gehe es darum, ob ein "rabiater Feldzug" mit "Zerrbildern und Hetzen" die Grenze dessen darstelle, was unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ungestraft verbreitet werden dürfe. Die Verteidigung vergleiche die Anklage in diesem uninszenierten Schauprozess mit totalitären Staaten, in denen unliebsame, weil staatskritische Journalisten mundtot gemacht würden. Die Weltwoche sei Teil einer Medienlandschaft, in der viele andere Stimmen zu Wort kämen, und in der man heisse Eisen anfassen und sagen können müsse, was nicht Mainstream sei. Anders der deutsche Anwalt Michel Friedman, dessen flammendes Plädoyer im "Zeugenstand" ein Höhepunkt gewesen sei. Die "Weltwoche" müsse sich dafür verantworten, wenn sie "mit geistiger Brandstiftung und Volksverhetzung Prinzipien des Humanismus" verletze, ja "tiefste, primitivste Demagogie" betreibe. Ähnlich der Zürcher Publizistikprofessor Kurt Imhof; die Weltwoche diffamiere, diskreditiere und diskriminiere unter dem Deckmantel der liberalen Warte "einzelne Bürger, ganze Gruppen und zentrale Institutionen des Staates". Weltwoche-Redaktor Alex Baur, einziger Vertreter der Zeitung, sagte, er finde es gut, dass der Vorwurf, bei einzelnen Artikeln sei verantwortungslos gehandelt worden, diskutiert werde. Mit Verweis auf die angenommene Minarettinitiative hätten verschiedene RednerInnen den Vorwurf erhoben, die Weltwoche entwerfe ein Schreckensbild des Islam mit der Behauptung, dessen Koexistenz mit dem säkularen Westen sei unmöglich. Wenn man frage, wem die Weltwoche nütze, so Bühler, säße die SVP, mit dem Blatt nicht nur im Geiste verwandt, eigentlich mit auf der Anklagebank.

"Vergleiche mit dem Dritten Reich zogen beide Seiten bis zum Überdruss heran", setzt Urs Bühler seine Berichterstattung für die Neue Zürcher Zeitung (online am Abend des 5.5.2013) fort. Michel Friedmanns "flammende Rede" habe dem Zeugenstand zu einem Höhepunkt verholfen: "Die 'Weltwoche' solle alles schreiben dürfen. Aber sie müsse sich dafür verantworten, wenn sie mit geistiger Brandstiftung tiefste, primitivste Demagogie betreibe." Am Ende sei dann aber eher die Verteidigung zu Hochform aufgefahren (sic). "Keiner der Vorwürfe sei bewiesen worden, sagte Landmann im Schlussplädoyer. Die Anklage habe nur mit Diffamierung und Stigmatisierung gearbeitet – mit den Mitteln, die sie der 'Weltwoche' vorwerfe." Der Freispruch scheine von einem Großteil des Publikums konsterniert aufgenommen worden zu sein. "Wichtiger als das Urteil war ohnehin, was in den Köpfen des Publikums vorging", so Bühler. "Dass selbst die Summe der fragwürdigen bis erbärmlichen journalistischen Methoden, die zur Sprache gekommen waren, ein reales Rechtsverfahren rechtfertigen würde, dürften allerdings hierzulande wenige glauben". Die "Weltwoche" zündle mit Tabuverletzungen, habe der Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli festgehalten, und das sei ein legaler Teil eines Gesellschaftsspiels: "Die gesamte Medienlandschaft ist im Verrohen begriffen." "Wie stark das 'angeklagte' Medium zu dieser Verrohung beigetragen hat, ist schwer abzuschätzen."

"Zeitweise wähnte man sich in den 'Zürcher Prozessen' in einem Spielfilm, so brillant wurden in diesem fiktiven, aber ernsthaften Verfahren gegen die 'Weltwoche' die Argumente hin- und hergeschossen", schreibt Christian Hubschmid in einem Zwischenbericht in der Sonntagszeitung (5.5.2013). "Dabei war man nicht in Hollywood, sondern im kleinen Zürcher Theater Neumarkt. Und es gab kein Drehbuch, sondern es war alles improvisiert." Milo Rau habe ein weiteres Mal gezeigt, dass sein Diskussionsformat gewinnbringend funktioniert. "Sein Prozess in Zürich um die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen zeigt vor allem eines: Man ist froh, dass eine solche Inquisition in der Schweizer Wirklichkeit nicht möglich ist."

"Erstaunlich locker, ja fast heiter war die Atmosphäre", schreibt Jürgen Altwegg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (7.5.2013). "Die Verhöre waren gut vorbereitet, die meisten Zeugen stellten sich den Fragen mit erfreulicher Aufrichtigkeit. Und hatten genügend Zeit." Auch die Auftritte der unerlässlichen Selbstdarsteller und Spinner seien von der Regie richtig dosiert worden. "Das Vorhaben zeigte so, was die Gesellschaft bewegt und wie der Zeitgeist tickt." Die fünfzehn Stunden seien aufregend bis zum Schluss gewesen.

"In einem kleinen, schlecht gelüfteten Theatersaal ließ Milo Rau drei Tage lang Dutzende Journalisten, Aktivisten und Politiker aufeinandertreffen, die glauben, sie hätten in der Schweiz viel zu sagen, und oft nur von ihren Gleichgesinnten gehört werden", beschreibt Tim Neshitov das ganze in der Süddeutschen Zeitung (7.5.2013) – und resümiert: "Das Urteil passt zu einem Land, das immer mehr mit direkter Demokratie experimentiert – beim Bund sind 40 Volksbegehren registriert – und dabei die Meinungsfreiheit strenger hütet als sein Bankgeheimnis."

 

 
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