Geschützte Kommunikation

3. August 2013. Im Berliner Tagesspiegel (3.8.2013) schreibt der Film- und Theatermacher Andres Veiel über die NSA-Spionageaffäre und den neuen Typus der Prism-Programme, mit denen erstmals "Wünsche und Ideen" der Menschen und ihre "Denkprozesse" gerastert werden könnten. Das ethische Problem: "Geheimdienste spähen vielleicht mit den besten Absichten aus, sind aber nur bedingt in der Lage, mit ihren Erkenntnissen verantwortungsbewusst umzugehen." Dienste agierten in Konkurrenz zueinander "und gehen dabei nicht selten unkoordiniert, vorurteilsbelastet, fehlerhaft, chaotisch ans Werk", so Veiel, der sich u.a. in seinem RAF-Film "Blackbox BRD" mit Geheimdiensttätigkeit befasste und aktuell zur NSU-Affäre recherchiert.

"Unterstellt man bei deutschen Diensten zumindest den Versuch einer parlamentarischen Kontrolle, agiert die NSA in vollkommener Intransparenz. Dass die erhobenen Datensätze zielgerichtet und der Gefahrenlage angemessen ausgewertet werden, bleibt eine Behauptung, die nicht überprüfbar ist." Auch sei die den Überwachungsmethoden zugrundeliegende politische Annahme, dass die Vorratsdatenspeicherung Gewaltakte verhindere, keineswegs bewiesen. Ob das von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich "so genannte 'Supergrundrecht Sicherheit' die Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit rechtfertigt, ist also nicht beantwortet."

Veiel rät vor diesem Hintergrund zur Verschlüsselung des privaten E-Mail-Verkehrs und fordert von der deutschen Politik eine gesetzliche Pflicht, dass "Mails von Firmen und Institutionen verschlüsselt werden. (...) Wenn es dem Staat schon nicht gelingt, seine Bürger vor dem flächendeckenden Zugriff ausländischer Dienste zu schützen, so könnte die Politik wenigstens durch Gesetzesinitiativen zum weltweiten Vorreiter einer geschützten Kommunikation werden."

(chr)

 
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