Die Rahmenbedingungen

Verantwortliche Politik zeichnet sich ja auch dadurch aus, dass sie die Rahmenbedingungen in den Blick nimmt und sich auf die kommende Situation einstellt: Verschiedene Einnahmequellen werden in absehbarer Zeit für unser Land nicht mehr zu Verfügung stehen. Der Solidarpakt läuft aus, die EU-Förderung wird weniger und durch das Sinken der Einwohnerzahl verringern sich schon jetzt die Summen, die Sachsen-Anhalt aus dem Finanzausgleich zugutekommen.

Vor diesem Hintergrund können wir die Kulturausgaben des Landes nicht in dem Maße steigern, wie sich das einige wünschen. Notwendige Strukturanpassungen müssen deshalb jetzt eingeleitet werden, damit wir auch nach 2019 unsere reiche Kulturlandschaft nicht nur erhalten, sondern auch ausfüllen. Es liegt im Interesse des Landes, mithilfe der Kulturförderung zukunftsfähige Strukturen für ein sehr lebendiges kulturelles Leben zu schaffen. Das gleiche Lied können im Übrigen auch die Verantwortlichen für die kommunalen Haushalte anstimmen.

Da Kulturförderung und Investitionen in Kulturinstitutionen vielfach eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Land und immer öfter auch des Bundes ist, müssen alle Partner eine vorausschauende Kulturpolitik anstreben, die vor strukturellen Schieflagen nicht populistisch die Augen verschließt.

Gezielte Veränderungen

Dabei kommen wir um gezielte Veränderungen nicht herum. Schon heute bestehen in einigen der Theater strukturelle Defizite – mitunter in Millionenhöhe. Wenn wir hier nichts unternehmen und gegensteuern, verschärfen sich die Probleme weiter und gefährden letztlich den Bestand ganzer Häuser. Das mag paradox klingen, ist aber eine Realität.

Ebenso darf die Gesamtbalance eines Kulturhaushaltes – also die prozentuale Verteilung der Mittel auf Sparten und Zielgruppen, Angebote und Schwerpunkte – nicht außer acht gelassen werden. Wenn dazu noch ein reiches Erbe wie in Sachsen-Anhalt tritt, wo viele Epochen herausragende Bauten oder immaterielles Kulturerbe von Literatur über Malerei bis Musik hinterlassen haben (Mittelalter, Reformation, Aufklärung, Moderne) und gleichzeitig lebendige Gegenwartskultur Raum und Ressourcen bekommen soll, dann ist die Quadratur des Kreises beschrieben.

Sachsen-Anhalt ist ein bedeutendes Kulturland! Und Sachsen-Anhalt wird auch ein bedeutendes Kulturland bleiben! Es ist unsere Pflicht, diesen kulturellen Reichtum zu sichern und für die weitere Entwicklung des Landes zu nutzen. Unsere Kulturschätze reichen nun einmal vom UNESCO-Welterbe – Sachsen-Anhalt verfügt allein über vier Weltwerbestätten – über die großartige Musiktradition von Schütz bis Weill bis hin zu innovativer zeitgenössischer Kunst.

Abfederungen

Zugleich gilt aber auch: Trotz der Kürzungen der Zuschüsse für die Theater, die mit 5,95 Millionen Euro geringer ausfallen als ursprünglich befürchtet, wird auch künftig der größte Anteil des Kulturetats den Theatern und Orchestern zugutekommen. Das Land unterstützt die Träger mit rund 30 Millionen Euro.

Das ist mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben für die Kultur und immer noch der größte Einzelposten im Kulturetat. Dazu kommen Mittel für die anteilige Dynamisierung, die wir erstmals in der Geschichte der Theaterverträge erreichen konnten. So übernimmt das Land einen Teil der Kosten bei Tarifsteigerungen, wenn die Strukturanpassung abgeschlossen ist. Das macht bis 2018 nochmals über vier Millionen Euro aus. Darüber hinaus haben wir uns auf einen Strukturanpassungsfonds verständigt, der vorerst mit einer Million Euro ausgestattet ist und nach Bedarf aufgestockt werden kann, wenn die betreffenden Theater-Träger belastbare Kalkulationen und tragfähige Konzepte für die Schaffung von zukunftsfähigen Strukturen vorgelegt haben.

Das kann die Einschnitte in den drei Häusern sicher nicht wettmachen, aber wir tun alles dafür, um die Folgen abzufedern. Auch das gehört zum Gesamtbild dazu, wird aber leider gerne verschwiegen.

Es geht nicht nur um Theater

Wenn nun angesichts der schmerzhaften Kürzungen bei der Theaterförderung in drei von neun Häusern behauptet wird, dass der Sparkurs die "gesamte Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt akut in ihrer Substanz bedroht", dann muss ich heftig widersprechen. Wir stellen in diesem Jahr mit 88,9 Millionen Euro sogar mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung als 2013, als sich der Haushaltsansatz auf 85,3 Millionen Euro belief (ohne die Ausgaben zum Reformationsjubiläum – 16 Millionen Euro –, für die kirchliche Musikhochschule, die Kunsthochschule Burg Giebichenstein, die Filmförderung und zusätzliche 6 Millionen Euro für Denkmalpflege).

Denn es geht ja nicht nur um die weitere Entwicklung und finanzielle Unterstützung der kommunalen Theater im Land. Es muss auch alles dafür getan werden, um die gesamte Breitenkultur zu sichern, auch Musikschulen und Bibliotheken, Denkmale und Museen, Dome und Schlösser wollen erhalten und betrieben werden. Hierfür benötigen die jeweiligen Träger finanzielle Unterstützung vom Land. Chor- und Musikfeste und Jugendensembles, Jubiläumsausstellungen und Soziokultur sind ebenso förderwürdig und wichtig wie die freie Szene und bildende Künstler. Trotz vorhandener Sparzwänge unternimmt das Land große Anstrengungen, um einerseits diese kulturelle Vielfalt zu sichern und andererseits Schwerpunkte zu setzen.

Eine zeitgenössischer Umgang mit dem Erbe

Allein für die Kulturstiftungen (also für das Bauhaus, für die Stiftung Dome und Schlösser, für die Luther-Stätten, für das Dessau-Wörlitzer Gartenreich, die Franckeschen Stiftungen usw.) stellt Sachsen-Anhalt im nächsten Haushaltsjahr rund 26,6 Millionen Euro bereit. Hierbei geht es gerade nicht allein nur um die Bewahrung des Erbes, sondern auch um die zeitgenössische Inszenierung und Auseinandersetzung mit diesem Erbe.

Über acht Millionen Euro fließen in die unterschiedlichsten kulturellen Einzelprojekte. Viel davon kommt Kindern und Jugendlichen und der kulturellen Bildung zugute. Auch zahlreiche ehrenamtliche, gemeinnützige Vereine können durch diese Fördermittel ihre Projekte realisieren. Für das im Bundesvergleich sehr dichte Netz von Musikschulen werden vom Land über 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Institutionell geförderte Kultur-Vereine und Verbände erhalten Landeszuschüsse von rund 2,4 Millionen Euro. Bei den Kulturausgaben pro Kopf steht Sachsen-Anhalt laut Finanzbericht des Bundes und der Länder nicht schlecht da.

Kein Kahlschlag

Diese Zahlen machen deutlich, dass in Sachsen-Anhalt bei der Landeskulturförderung versucht wird, die verschiedenen Bereiche möglichst gerecht zu fördern. Die Kürzung der Landesförderung bei den Theatern ist eben kein "kultureller Kahlschlag", wie immer wieder kolportiert wird. Keiner der Theaterstandorte in Sachsen-Anhalt muss schließen, vielmehr geht es darum, die schon seit längerem notwendigen Strukturveränderungen anzupacken – und auch verstärkt über Kooperation im Rahmen dieser millionenschweren Förderung zu reden.

Noch Ende des vergangenen Jahres konnten die Theater- und Orchesterverträge für die Jahre 2014 bis 2018 für sechs der insgesamt neun Standorte in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht werden. In Halle, Dessau-Roßlau und Eisleben laufen derzeit die Abstimmungsprozesse zwischen dem Land und den Trägern zur künftigen Struktur weiter.

Dabei ist z.B. von der Stadt Dessau ein erster Strukturvorschlag vorgelegt worden, wie man auch mit den vorhandenen kommunalen Mittel ein Viersparten-Angebot in einer Stadt mit 85.000 Einwohnern sichern kann. Dem stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Mit innovativen Konzepten – so soll sich das Theater in Eisleben zu einem Kulturwerk wandeln, das einen viel breiteren Ansatz verfolgt und einen Schwerpunkt in der Kulturvermittlung setzt – und der finanziellen Hilfe zur Strukturanpassung durch das Land wird hier Theater mit all seinen Facetten auch in Zukunft möglich sein.

Dafür gilt es, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten, konstruktiv an die Herausforderungen heranzugehen, Probleme differenziert zu betrachten und nach vernünftigen Kompromissen zu suchen.

Stephan Dorgerloh, geb. 1966, ist seit April 2011 für die SPD Kultusminster des Landes Sachsen-Anhalt. Der studierte evangelische Theologe war von 2008 bis 2011 als Prälat Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands in Wittenberg und verantwortlich für die "Lutherdekade". 

Mit diesem Text antwortet Stephan Dorgerloh auf den von nachtkritik.de veröffentlichten Text Über Sachsen-Anhalt und sein restauratives Verhältnis zur Kultur von Matthias Schmidt.

Mehr zur aktuellen Lage in Sachsen-Anhalt:

Januar 2014: Dessau soll Schauspiel und Ballett schließen
November 2013: Sachsen-Anhalt bestätigt Kürzungen für Theater Dessau
November 2013: Demonstration gegen Kürzungen in Dessau
September 2013: Twitter-Ärger für Dessaus Intendanten André Bücker
Juli 2013: Kulturstaatsminister: Museum bauen und Theater schließen "unverantwortlich"
Juli 2013: Doch Hoffnung für die Landesbühne Sachsen-Anhalt?
Juni 2013: Protest gegen Schließung der Landesbühne Sachsen-Anhalt in Eisleben
Mai 2013: Protest gegen drohenden Kulturabbau in Sachsen-Anhalt