Kritisch nachfragen

11. September 2014. Der ungarische Rechtsanwalt und Politiker Tibor Navracsics (48), Mitglied der regierenden konservativen Fidesz-Partei, soll EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft werden. Seine Nominierung durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss vom EU-Parlament noch bestätigt werden. Die Ernennung der Kommissare soll am 20. Oktober 2014 erfolgen.

Navracsics war von 2010 bis 2014 ungarischer Justizminister. Seine Reformen des Justizwesens waren bei der Opposition und im Ausland umstritten. Auf eine Kritik des Generalsekretärs des Europarats Thorbjörn Jagland bei dessen Besuch 2012 zeigten sich Navracsics und Ministerpräsident Viktor Orbán kompromissbereit (siehe den Bericht auf N24). Seit Juni 2014 ist Navracsics ungarischer Außenminister.

Kritik vom Deutschen Kulturrat

Der Deutsche Kulturrat hat auf die Nominierung Navracsics' bereits kritisch reagiert. Man sei "verwundert, dass für Kultur ein Kommissar aus einem Land und von einer Partei benannt wird, die nicht gerade für Kunst-, Presse- und Medienfreiheit steht. Hier ist zu hoffen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr kritisch nachfragen werden, welche Akzente Tibor Navracsics setzen will", heißt es in einer Presseerklärung.

Neben Navracsics hat Juncker 26 weitere Kommissare benannt. Aus Deutschland ist Günther Oettinger als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorgesehen.

(chr)

 
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