Ich bin da sehr gespannt, wer sich da so sehen und vernehmen lässt. Vielleicht fährt ja auch der Adenauer SRP+-Bus samt seiner Ausstellung zu Möglichkeiten eines AFD-Verbotsverfahrens vor oder steht, ungewöhnlich friedlich und wohltuend leise, bereits in der Asservatenkammer, der Einführung der Beweismittel harrend.

Klingt wie eine Mischung aus „Anne Will“ und „Richterin Barbara Salesch“‘.

Hallo liebes nachtkritik-Team,
wird der Stream anschließend online bleiben/irgendwo hochgeladen werden? Ich schaffe es - wie viele andere sicherlich auch - nicht alle Verhandlungstermine live zu sehen. Vielen Dank im Voraus!
(Hallo Sarah - da wissen wir auch noch nicht, es steht auch nicht in unser Macht. Aber wenn, dann verlinken wir auf eine Mitschnitt. Die nachtkritik-Redaktion / sik)

Leider hinter der Paywall, was Frederic Schwilden heute in der WELT schreibt („Warum ich in diesem Fall die AFD verteidige“), aber natürlich ist das jetzt schon irgendwie speziell an dieser Theatersache, daß Beteiligte sich schon ein paar Tage vor dem Prozessbeginn zu Wort melden, jedenfalls empfinde ich es so.
Eigenartig ist im Grunde bereits der Titel „Prozess gegen Deutschland“, erst recht, wenn „Verteidiger der AFD“ auftreten, denn synonym verwende ich diese Begriffe eigentlich nicht: Deutschland und AFD. Gut, es heißt natürlich erst einmal abzuwarten, ob und wie sich das fügt/erklärt. Es erinnert mich aber auch ein wenig an „Das Ministerium für Einsamkeit“, nur daß es dabei umgekehrt lief, wie auf Nachtkritik de. auch kommentiert wurde, daß „Ministerium gegen Einsamkeit“ irgendwie schlüssiger bzw. wünschenswerter klingt. „Prozess für Deutschland“ oder -wie in Wien oder Moskau- „Hamburger Prozess(e)“, das klingt für mich zunächst auch näherliegend. Das Hamburger Abendblatt will das Ganze journalistisch begleiten. Wenn das so liebevoll/gelungen geschieht wie etwa bei der taz-Sondernummer zu „Bye bye, Berlusconi“, könnten die Fälle vielleicht sogar Schule machen und Fortführungen erheischen.

Um Interessierten ein wenig Arbeit abzunehmen. Hier die Liste der Teilnehmer*innen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind:

Erik Ahrens: Er gilt als einflussreicher Digitalstratege der Neuen Rechten und war maßgeblich an der TikTok-Strategie für AfD-Politiker wie Maximilian Krah beteiligt.

Joana Cotar: Ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, die sich selbst als freiheitlich-konservativ bezeichnet. Sie trat 2022 aus der Partei aus, verblieb aber als fraktionslose Abgeordnete im Parlament.

Robert Farle: Ebenfalls ein ehemaliger Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, der nach seinem Austritt als fraktionsloser Abgeordneter agierte und für seine scharfe Kritik an der Regierung bekannt ist.

Frauke Petry: Ehemalige Bundessprecherin der AfD, die die Partei 2017 verließ und später die (mittlerweile aufgelöste) "Blaue Partei" gründete.

Feroz Khan: Ein YouTuber ("Achse OstWest"), der durch migrationskritische Inhalte bekannt wurde und öffentlich seine Unterstützung für die AfD bekundet hat.

Pauline Voss: Journalistin (unter anderem für Nius), die sich in ihren Publikationen kritisch mit "Wokeness" und linker Identitätspolitik auseinandersetzt und häufig dem (neu-)rechten medialen Umfeld zugeordnet wird.

Andreas Rödder: Er ist Historiker und war Vorsitzender der Grundwertekommission der CDU. Er vertritt wertkonservative Positionen innerhalb der Union und plädiert für eine deutlichere Abgrenzung nach links.

Harald Martenstein: Der Kolumnist kritisiert in seinen Texten regelmäßig linke Gesellschaftspolitik und "Wokeness", was ihm aus dem linken Spektrum oft den Vorwurf einbringt, rechte Narrative zu bedienen, während er selbst seine Positionen als Verteidigung der Meinungsfreiheit sieht.

Kay Ray: Der Kabarettist fällt durch provokante Auftritte auf, die sich gegen politische Korrektheit richten, und wird daher oft im Kontext einer rechten Kulturkritik wahrgenommen.

Ingo Hasselbach: Historisch gesehen ist er dem rechten Spektrum zuzuordnen, da er in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Anführer der deutschen Neonazi-Szene war. Er ist jedoch bereits vor langer Zeit ausgestiegen und arbeitet heute als Anti-Extremismus-Experte

Siehe dazu auch -ganz frisch- Jakob Hayners Zusammenfassung und Charakterisierung der nun dem Ende zustrebenden Lessingtage. Erleben wir hier bereits , Stichwort: Matthias Lilienthal und Übernahme der Volksbühnenintendanz im Herbst, eine Art „Ausblick auf den Herbst“ ?
Und stehen wir heute, morgen, übermorgen etwa vor einem Eklat, für den Violenza 2025 nur ein Vorspiel markiert ??
Die Absage Rainer Mühlhofs , seine Absage-Begründung, wirft allemal erste Fragen auf: für den hoffentlich irgendwie geführten „Prozess“ über den „Prozess gegen Deutschland“; auch das könnte produktiv sein.
Vom Spiel her gesehen schwächt das erst einmal die „Anklageposition“, wenn ein zentraler Zeuge an dieser Stelle ausfällt.
Sehe ich die Sache, strenger im Gerichtsverfahren-Setting verweilend, mir noch einmal tatsächlich spielerisch-einfühlend an, kann ich hier nur feststellen, daß Personen, die als Zeugin/Zeuge vor Gericht geladen sind, in der Regel kaum etwas über (gar alle) die anderen ZeugInnen wissen, erst recht nicht darüber, was sie auszusagen gedenken (und das ist auch gut so, wenn ZeugInnen sich nicht vorher absprechen, also quasi verschwören bzw. optimalisieren). Da es etwas zu verhandeln gibt, gibt es immer irgendwie mindestens zwei einander entgegenstehende Parteien: ich frage mich schon, mit welchen ZeugInnen man so rechnet auf der „Gegenseite“, wenn man sich (dankenswerterweise und durchaus mutig -zunächst ?!?-) als Realist auf so einen Prozess einlässt. Weder in der exponierten Stellung, die in etwa ein Rainer Mühlhoff einnimmt, noch als jegliche Zeugin, jeglicher Zeuge kann ich mir die Gesellschaft im Gerichtssaal aussuchen: mir scheint diese „Binsenweisheif“ hier zunächst am Platze zu sein, oder ??

Die AfD wird ein besonders gutes Tröpfchen aufmachen. Egal ob das von Sympathisanten oder von einfach nur unfassbar naiven Menschen inszeniert wird, es ist das exakt Falsche: es wird der AfD prominente Sympathisanten und Sympathisantinnen einbringen.

Zwischen akademischem Namedropping und der Inszenierung des Scheiterns?

Ich fand es ebenfalls schräg, dass alle auf der Bühne einen deutschen Pass hatten (plus ein Schweizer). Das wirkt fast schon unfreiwillig ironisch.
Bisher finde ich das Format ehrlich gesagt ziemlich lahm. Brosda redet schön, wie man es von ihm kennt, alle anderen auch. Aber die meisten Beiträge waren sehr akademisch – viel Namedropping, viele viele philosphische Zitate. Die „Gegenseite“ war zumindest unterhaltsam: Schwilden sympathisch, eitel und theatralisch in seinem Pathos, Martenstein unsympathisch, eitel und flach, aber pointiert. Wenig überraschend, dass das rechte X die beiden jetzt feiert.
Ich frage mich, ob Milo Rau hier nicht vielleicht genau zeigen will, dass diese Art des betulichen „guten Zuredens“ (wie man es ja schon seit immer bei Gedenktagen am 8. Mai oder 9. November hört) am Ende ist und keine Wirkung mehr entfaltet? Dass das links-liberale Milieu sofort reflexhaft wieder aufeinander losgeht (wobei mein Kommentar hier auchh keine Ausnahme ist)? Es wäre eine Pointe, die man Rau absolut zutrauen könnte.
Mal sehen, ob es heute im Stream mehr echte Debatte gibt.
Und: Kommt eigentlich der „Adenauer“ noch vorbei?

Zur Besetzung zunächst nur so viel: Ich denke, dass dies wirklich zur dialektischen Anlage dieses Prozesses gehört, dass jene, die in Deutschland vollkommen unterrepräsentiert zu Worte kommen, auch hier nicht zu Worte kommen. Diese „Stand der Dinge“-Pointe lässt einen so vollzogenen Prozess tatsächlich by doing zu einem „gegen“ Deutschland werden. Ich meine, dass die Einführung von Milo Rau in diesem Sinne zu verstehen ist, naja, sein könnte.

Ich stimme #14 (Postmigrant) 100% zu!!!

Diese „Gerichtssituation“ auf der Bühne des Thalia-Theaters verharmlost, in meinen Augen, die extreme Gefahr, die von der AfD, ihren Vorfeldorganisationen und rechtsterroristischen Sympathisanten/Mitgliedern ausgeht. Der Gerichtsort Hamburg/Thalia-Theater wird überhaupt nicht als das thematisiert, was er im Fall eines rechtswirksamen AfD-Verbotsverfahrens wäre: ein Hochsicherheitsbereich, da rechtsextremistische Terroranschläge wahrscheinlich wären. Bundes- und Landtagsabgeordnete demokratischer Parteien in ihren Wahlkreisen – 2026 besonders in S-A und M-V im Vorfeld der Landtagswahlen – ebenso wie für alle als queer, migrantisch, „Stadtbildstörung“ gelesenen Menschen sind immer in Gefahr. Die Sicherheitslage für einen solchen Prozess, die Vernetzung von AfD und rechtsextremistischer (Terror-)Szene sollte Thema sein. Die sympathische, professionell-routinierte Präsenz von Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a. D., täuscht darüber hinweg, dass eine Vorsitzende Richterin wie Frauke Brosius-Gersdorf an ihrer Stelle massiven Personenschutz bräuchte. Theater als Schauplatz eines „Gerichtsverfahrens“ böte gute Anknüpfungspunkte, um die Gefährdungslage zu thematisieren, Theater ist kein „Nebenkriegsschauplatz“ im Kulturkrieg von Rechtsextremisten. 1926 hielt die NSDAP ihren „Reichsparteitag“, den ersten nach ihrem Verbot, im Deutschen Nationaltheater Weimar ab, wo sie die ebendort beschlossene Weimarer Reichsverfassung ebenso wie die soziokulturell-künstlerische Moderne (Kooperationen von DNT und Bauhaus) niedertrampeln konnte. Vielsprachigkeit, oszillierende Identitäten, multikulturelle Verflechtungen, die Theater im 20. und 21. Jahrhundert auszeichnen, sind der AfD zutiefst verhasst bzw. „kulturfremd“, da sie sich selbst als Inbegriff „deutscher Kultur“ versteht, ein imaginäres „deutsches Volk“ mit sich selbst verwechselt und anstelle einer Partei lieber als „Volksbewegung“ (contra „Parteienstaat“) Demokratie vernichten will. Wer wie die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm „deutsche Wissenschaft zu sich selbst befreien“ will, möchte ebendies auch mit „deutscher Kunst“ tun. „Deutsche Stücke“ auf „deutschen Bühnen“ mit „deutschen Schauspielern“. Auf der Bühne des Thalia-Theaters, einer dieser Bühnen, die für die AfD weniger Bühne als Verkündigungskapelle ihrer Deutschtums-Ideologie sein dürften, hätte es eingangs einiger Fragen bedurft: Welche Dimensionen nackter und struktureller Gewalt, charakteristisch für rechtsextremistische Bewegungen, kommen zur Sprache? In welchen Sprachen? Welche Opfer der AfD und ihrer Anhänger kommen nicht in einer Nebenklage zu Wort? Wo verlaufen die Grenzen der „Repräsentation“ auf der Bühne und vor Gericht?
Der „Prozess“ sollte, sichtbar und vernehmlich für alle Zuschauer*innen („Prozessbeteiligten“), in alle in der BRD gesprochenen Sprachen übersetzt werden, in einfache Sprachen, Gebärdensprachen. Es geht um Menschen aus aller Welt und in vielen Sprachen verbürgte Rechtsgüter. Auge in Auge mit der „Deutschtums“-Ideologie der AfD nur die deutsche Sprache zu bedienen ist ein wenig daneben.
Wie machen wir Menschen, deren Existenz in der BRD wegen einer „Drittstaatenregelung“ geleugnet wird, „verständlich“, dass es ihnen nach Ansicht der AfD viel zu gut geht? Und dass wir ausgerechnet sie, die Verleugneten, als Geschwister im Geiste im Kampf gegen den Rechtsextremismus dringend brauchen? Diese Mühsal der Übersetzung und eines Gewahrwerdens von Verantwortung MENSCHEN gegenüber, die zufällig nicht dem völkischen Anspruch „normativer Normalität“ (AfD-„Regierungsprogramm“ S-A) genügen, wäre angebracht. Jenes „Wir“ einer demokratischen, liberalen und sozialen Gesellschaft, das nur um seine Nicht-Identität mit „dem deutschen Volk“ weiß, könnte dann in einem Werden begriffen sein.

# 18 und 21

Ob dieser Prozess eine nachhaltigere Wirkung haben kann, obliegt nicht unwesentlich unserer Bereitschaft, sich auf Einzelheiten, auch Stärken und Schwächen, der vorliegenden Prozessereignisse sowie ihrer Rahmung (siehe Jean Peters) aktiv und uns diskursiv übend einzulassen. Bedenken wir bitte, daß dieser Prozess allemal in die Revision gehen wird. Warum ? „Der Staatsanwalt hat das Wort“ ?? Eben nicht ! Gibt hier keinen Staatsanwalt weit und breit; wäre es tatsächlich ein „Prozess gegen Deutschland“, so wäre der Staatsanwalt Verteidiger und Selbstverteidiger in einem. Sei Dein eigener Staatsanwalt, oder suche Dir Deinen „Personal Staatsanwalt“ des Vertrauens ! Der Einwand mit der Nebenklage kann garnicht genug begrüßt werden !! Gewiß, sie fehlt, aber sie umstandslos seitens derer, die nicht zu den Nebenklägern zählen dürften, zunächst seitens Milo Raus selbst, vorauszusetzen, könnte auch als übergriffig diskutiert werden, oder ? Wenn vor der jeweiligen Verhandlung auf den beiden
Großbildschirmen prangt: „PROZESS GEGEN DEUTSCHLAND von Milo Rau“, so ist das irgendwie ja selbst blanke Provokation, frei nach den berüchtigten Kierkegaard-Karikaturen, die mit „Die ganze Welt dreht sich um Sören K.“ überschrieben sind, oder aber vielleicht auch eine Einladung, hier einer Prozess-Phantasie oder Staatsanwaltstraum Milo Raus beiwohnen zu dürfen ?!
Wenn Worte wie „Schauprozess“ und „Den Rechten eine Plattform bieten“ hierbei fröhlich durcheinander sich wechseln und eine scheinbar so harmlose Anlage des Ganzen bereits spannende Lehrstück-Spitzen generiert, kann hier meines Erachtens nicht alles falsch gemacht worden sein. Was ich mit Lehrstück-Spitze meine ? Nun, genau so, wie es zwischen Herrn Speit und Herrn Hoeres gelaufen ist, sollte ein Verbotsverfahren wohl gerade nicht laufen ! Das sehe ich lieber auf der Bühne als bei Gericht, gestehe ich !

Mit welcher Arroganz Frau Gabriele Heinicke und Frau Däubler Gmelin in gemeinsamer Einstimmigkeit Feroz Kahn begegnen ist absolut grenzwertig.
Meiner Meinung nach ist das auch geistige Brandstiftung.
Das hat mir die ganze, eigentlich sinnvolle Veranstaltung verdorben und mich wieder zum Schluss kommen lassen: Sie wollen gar nicht reden, sondern in Ihrer Blase nur recht haben.
So ein "Bullshit" wie Frau Heinicke treffend sagt

Frauke Petrys Rede hat mich irritiert, weil sie ruhig & intelligent geredet & sich - nicht nur name-dropping-weise - mit Gramsci auseinandergesetzt hat.

Der Gramsci ist der Sand, der einem von den Rechten mittlerweile standardmäßig in die Augen gestreut wird ("Ich fühl mich wie Sophie Scholl" etc.), um sich vom Odium des Rechten zu "befreien". Gramsci ist für eine in der DDR geborene & aufgewachsene, hochbegabte Frau, die Stipendiatin der Studienstiftung des Deutschen Volkes war, in England studierte & mit 29 Jahren als Chemikerin studierte, geschenkt. Davon sollte man sich nicht irre machen lassen. (Zumal sie sich als AfD-Aussteigerin, die jetzt gegen das Verbot der AfD plädiert, theoretisch sicher viele Gedanken über die Technik des Staats-Umsturzes gemacht hat.)

So, wie sich eine Frau, die sich auf Obama beruft und (ohne Quellen-Angabe) die Ideen des Techno-Optimistischen Manifests des Tech-Bro referiert (aus mehr bestand der 2., "positive" Teil ihres Plädoyers nicht), trotzdem Nationalistin sein kann. Sie war es, die 2015 den Begriff "völkisch" wieder "positiv besetzen" wollte und 2017 forderte, Grenzbeamte sollten zum Raushalten der Flüchtlinge aus Deutschland notfalls von der Waffe Gebrauch machen.

Ich brauchte eine Nacht, um all die Worte von Frauke Petry für mich zu sortieren & die Forderung ihrer Rede herauszudestillieren. Sie lautet sehr einfach (auch Büchners "Hessischer Landbote" war ja Pflichtlektüre in DDR-Schulen):

TOTALE FREIHEIT DEN INTERNATIONALEN ELITEN (Wirtschafts- & Wissenschafts-Eliten: Frauke Petry war beides. Also: Totale Freiheit für mich), BESCHRÄNKUNG DER BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR DIE ARMEN.

Es ist also der gute alte Sozialdarwinismus, den ihre Rede predigt, von der sie sagt, dass sie die Freiheit verteidige.

Die Freiheit der globalen Eliten. Gemildert durch paternalistische Wohltätigkeit für die in ihren Landesgrenzen eingesperrten anderen. Diese Wohltätigkeit ist der Lack, mit der der Sozialdarwinismus hübsch angestrichen wird.

Dass sie sich gleichzeitig für Lehrer in Südafrika engagiert und 1989 aus der DDR geflüchtet ist, ist also kein Widerspruch.

Hochinteressant fand ich aber die Darstellung, dass Protestparteien wie die AfD (und die NSdAP) nicht homogen sind, sondern Projektionsflächen für die Unzufriedenen jeglicher Couleur. Also Sammelbecken. Die Spucknäpfe der Demokratie sozusagen. So kann die völkische Petry also aus Protest gegen Gauland & Weidel aus der AfD austreten & trotzdem gegen ihr Verbot plädieren. Sie hofft immer noch, aus der AfD eine Agentin ihrer Agenda zu machen: gegen die EU, für die Tech Bros, für ein völkisches Staatsverständnis.