Berlin: Ex-Kultursenator Klaus Lederer verlässt Die Linke

23. Oktober 2024. Der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer verlässt gemeinsam mit anderen Berliner Spitzenpolitiker*innen aufgrund unüberbrückbarer Differenzen die Partie Die Linke.

In einem gemeinsam auf X/Twitter veröffentlichten Statement benennen Klaus Lederer, der ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg, Ex-Bausenator Sebastian Scheel sowie die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach insbesondere die "klare Positionierung zum Antisemitismus" und die "Frage der Solidarität mit der Ukraine" als Streitpunkte.

In beiden Fragen war es auf dem jüngsten Landesparteitag der Linken zu heftigen Debatten kommen. Nachdem es zu keiner Einigung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus, der Judenhass aus dem linken Spektrum thematisierte, gekommen war, verließen prominente Deligierte wie Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung, wie der rbb berichtete.

In ihrem Statement zum Parteiaustritt kritisieren die Politiker die Diskussionskultur in der Partei, in der Differenzen in der Sache "stärker denn je – auch über die sozialen Netzwerke – personalisiert ausgetragen und zu 'Machtkämpfen' erklärt" würden.

Die Gruppe um Lederer, die ihre Abgeordnetenhaus-Mandate behält, erklärt sich bereit, weiterhin "auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms als Mitglieder in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten".

Klaus Lederer, geboren 1974 in Schwerin, war ab 2016 Kultursenator im Rot-Rot-Grünen Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und ab 2021 auch im Senat von Franziska Giffey, bevor dieser durch Neuwahlen 2023 aufgelöst wurde (hier seine programmatischen Interviews auf nachtkritik.de 2017 und 2021).

Die Linke ist nach der Abspaltung und Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im September 2023 auf Landes- wie Bundesebene in einem Selbstfindungsprozess. Die zuvor an mehreren ostdeutschen Landesregierungen beteiligte Partei musste jüngst Wahlniederlagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einstecken, während das BSW aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfuhr.

(x.com / rbb.de / chr)