ZpS-Plakataktion am Gorki Berlin: Polizei gibt Fehler zu

25. Februar 2025. Am Donnerstag, den 20. Februar 2025, wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Berliner Polizei ein Plakat der Künstler*innengruppe Zentrums für politische Schönheit (ZpS) vom Maxim Gorki Theater abhängen lassen. Diese Aktion wurde jetzt von der Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses als Fehler eingestuft, meldet das Kunstmagazin Monolpol auf seiner Website.

Das inkriminierte Plakat zeigt in einer fingierten Bildlichkeit den CDU-Kanzlerkandiaten Friedrich Merz und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zum Kuss umschlungen. Die Botschaft lautet: "Die Grenze ist nicht mehr sicher". Die Aktion nimmt Bezug auf das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU und AfD im sogenannten Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration Ende Januar dieses Jahres.

"Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses" laut Monopol. Die Polizei habe geprüft, ob die Aktion "den Straftatbestand Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erfülle", wie die Polizeipräsidentin dem Bericht zufolge erklärte. Diese "Prognoseentscheidung" sei jedoch "nicht zutreffend" gewesen, wie eine Prüfung durch die Fachabteilung der Polizei und der Staatsanwaltschaft ergeben habe. "Die Aktion ist von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Das Plakat wurde daraufhin wieder an dem Theater aufgehängt", wird Barbara Slowik Meisel zitiert.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte, dass "die Polizei ihr Handeln korrigiert habe" und bekräftigte, dass die Polizei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt habe, "ungerechtfertigt in die Kunstfreiheit einzugreifen".

(monopol.de / chr)