Bundesratsinitiative plant Abschaffung der Künstlersozialversicherung

Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz

Berlin, 9. September 2008. Einer Meldung des Deutschen Kulturrats zufolge, plant eine Initiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Abschaffung der Künstlersozialversicherung.

"Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum 'Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft' (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz, Bundesratsdrucksache 558/08), habe der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder folgendes beschlossen:

"Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird." Gegen die Empfehlung haben sich die Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen gewandt. Bayern, Berlin und das Saarland haben sich der Meldung zufolge enthalten. Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der Künstlersozialversicherung soll bereits am 19.09.2008 im Bundesrat stattfinden.

(sle)