Reaktionen auf Berliner City Tax-Beschluss

Die Hälfte für die Kultur

Berlin, 24. April 2013.  "Wenn die City Tax einen Sinn haben soll, Haushaltkonsolidierung wirklich in allen Ehren, muss ein Großteil ihrer Einnahmen in die Qualität der Freien Berliner Kunstszene investiert werden, weil genau diese Szene Berlin weltweit einzigartig macht", reagiert Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene, in einer Pressemitteilung auf die gestrige Entscheidung des Berliner Senats für eine Bettensteuer (nachtkritik.de berichtete).

Dass in der Pressekonferenz von Finanzsenator Ulrich Nussbaum vom 23. April 2013 von einem Verwendungszweck "Kultur" erst auf mehrfaches Nachfragen die Rede gewesen wäre, sei besorgniserregend und befremdlich, wird Knoch außerdem in der Pressemitteilung der Koalition der Freien Szene zitiert.

Die Hälfte der Einnahmen werde für kulturelle und touristische Zwecke ausgegeben, "das war bis zum Schluss hochstrittig", sagt Kulturstaatssekretär André Schmitz seinerseits Birgit Walter von der Berliner Zeitung (Interview in der Ausgabe vom 24. April 2103). Man müsse realistisch bleiben: "Ich hätte auch lieber alles für die Kultur, bin aber auch sehr glücklich mit dem jetzigen Ergebnis." Die Einnahmen würden auf 25 Millionen Euro geschätzt, davon die Hälfte für den Kulturhaushalt – das sei schon eine Menge. "Da wünsche ich mir etwas, das den Kulturstandort nachhaltig stärkt." Natürlich müsse die freie Szene deutlich profitieren. "Gerade, wenn es um die Sicherung der Räume geht, auf die Künstler angewiesen sind in Zeiten stetig zunehmender Verdrängungsprozesse. Unter den Immobilienpreisen leidet die freie Szene natürlich besonders."

Wie groß ihr Anteil sein wird, lasse sich nicht genau festlegen, bevor das Parlament entschieden habe. "Wir hatten mehrere Gesprächsrunden mit dem Rat für die Künste und der freien Szene, es gibt Vorschläge zur Aufteilung."

Die City Tax solle "auf keinen Fall" dazu verwendet werden, Tarifsteigerungen an Bühnen zu bezahlen. "Sie soll neue Initiativen anstoßen und den Kulturstandort sichern, nicht etwa Haushaltslöcher stopfen."

(Koalition der Freien Szene / Berliner Zeitung / sd)

Mehr zur City Tax und der Freien Szene? Im Februar schrieb Elena Philipp ausführlich über die Lage.