Landtag von NRW verurteilt BDS-Kampagne

"Klar antisemitisch"

Düsseldorf, 19. September 2018. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilen die israelkritische Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). In einer gemeinsam eingebrachten Resolution fordern sie landeseigene Einrichtungen auf, der Kampagne kein Forum zu geben. Darüber berichtet unter anderem die Aachener Zeitung.

In der Resolution heißt es: "Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern klar antisemitisch". Kritik an isrealischer Regierungspolitik müsse selbstverständlich erlaubt sein, "(a)ber das Existenzrecht Israels gilt für uns uneingeschränkt."

Die Initiative lässt sich auf den Eklat um die Einladung der Band Young Fathers bei der Ruhrtriennale zurückführen. Die Abstimmung soll morgen erfolgen. Da die Fraktionen gemeinsam fast alle Sitze des Parlaments belegen, gilt eine Verabschiedung als sicher.

(Aachener Zeitung / miwo)

 

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